Über Inhalte und Politikstil

Die deutsche Medienlandschaft ist beim Thema Piratenpartei zwiegespalten: die einen prangern die mangelnde Themenabdeckung an, die anderen loben den frischen Politikstil. Und einige tun beides im gleichen Satz. Zeit, ein paar Worte über unser Selbstverständnis und unsere Inhalte für NRW zu verlieren.

Die Piratenpartei versteht sich international als Gestalterin einer digitalisierten Gesellschaft. Im Gegensatz zu Darstellungen anderer Parteien sind die physikalische Welt und das Internet keine Parallelwelten, vielmehr hat die Digitalisierung in all unseren Lebensbereichen Einzug gehalten. Es entstehen neue Chancen durch Partizipation, Demokratisierung von Informationen und länderübergreifende Kommunikation. Aber es entstehen auch Gefahren in Form von technologischer Dauerüberwachung und der Steuerung unserer Lebensrealität durch Algorithmen.

Links, rechts, mitte?

Das Informationszeitalter beeinflusst unser Leben schon jetzt nachhaltig: Computer transferieren in der Finanzwirtschaft jede Sekunde irrsinnige Summen rund um den Globus. Personalabteilungen machen sich auf facebook und XING über neue Bewerber schlau. Die Wikipedia hat gedruckte Enzyklopädien abgelöst. Wir lernen über das Internet, Wissen anders aufzunehmen, zu vernetzen und einzuordnen. Wir bauen nationale Grenzen ab und sehen uns stärker denn je als eine Gemeinschaft.
Zukunftsforscher sehen mit dem Aufkommen des Informationszeitalters einen radikalen Kulturwandel aufkommen, der historisch mit der Erfindung des Buchdrucks und der Aufklärung vergleichbar ist.
Es wird häufig der Versuch unternommen, die Piraten in das klassische Parteienspektrum zu projizieren. Für die einen sind wir links, für die anderen liberal und für einige wiederum konservativ. Die Tatsache, dass uns offenbar niemand in diesem Spektrum zu verorten vermag, ist gleichzeitig unsere Stärke. Wir versuchen erst gar nicht, uns mit einer ideologischen Grundströmung einzuengen. Wir maßen uns nicht an, auf alles die richtige Antwort zu haben. Wir wollen die richtigen Fragen für ein neues Kulturzeitalter stellen, um gemeinsam die Antworten darauf zu finden – als Gesellschaft, nicht als Wissenselite.

Inhalte oder Meta-Politik?

Die etablierte Politik als Wissenselite hat in diesem Zeitalter ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Für den Menschen ist es angesichts einer Armada von Lobbyisten kaum noch nachvollziehbar, wann eine Entscheidung auf rationalen Überlegungen und wann auf PR-Taktiken basiert. Unsere Fragen richten sich daher auch an die etablierte Politik: Warum Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten, wenn die technischen Mittel der Bereitstellung vorhanden und effektiv nutzbar sind? Warum nicht den Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozess zugänglich machen?
Die von Vertretern der Presse suggerierte scharfe Trennung zwischen Politikstil und Inhalt existiert in der Realität nicht. Unser Anspruch ist es, Problemen an die Wurzel zu gehen, anstatt Symptome zu bekämpfen. Wir stellen nicht reflexhaft die Frage nach Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir fragen, welchen Wert Erwerbsarbeit im Vergleich zu Erziehungsarbeit, sozialem Engagement oder Kultur zukünftig in einer hochtechnologisierten Welt darstellt.
Mit diesem Anspruch gestalten wir nicht nur unsere politische Willensbildung, sondern auch unsere konkreten Inhalte. Hier nur ein Auszug aus unseren Positionen für Nordrhein-Westfalen:

Bildung
Wissen ist durch das Internet so verfügbar wie noch nie zuvor. Wir können schneller denn je erlernte Inhalte mit anderen vernetzen. Fehlen uns Informationen, sind diese meist nur ein paar Mausklicks entfernt. Doch wie das Relevante aus der allgegenwärtigen Informationsflut filtern? Wie Inhalte auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen?
Wir wollen das Schulsystem reformieren, um Schülern früh diese Medienkompetenz zu vermitteln. Mit modernen Lehrmitteln und fachbezogener Förderung anstelle starrer Klassenverbände.
Unser Bildungsprogramm

Innenpolitik
Der technologische Fortschritt äußert sich nicht nur in Chancen, sondern auch in Gefahren. Der auch in NRW gegenwärtige Skandal um den Staatstrojaner zeigt, wie schnell Technologien auch von gewählten Volksvertretern missbräuchlich eingesetzt werden können. Die dystopische Vision vieler Innenpolitiker liegt darin, die gesamte Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln zu überwachen. Da aber kein Mensch in der Lage ist, eine solche Informationsflut zu bewältigen, werden mathematische Algorithmen eingesetzt, um “potentielle Gefährder” aus der Masse zu ermitteln.
Wir stellen uns entschieden gegen ein Gesellschaftsmodell, in dem unser Leben von der Auswertung durch Computer bestimmt wird. Denn eine überwachte Gesellschaft führt zur Gleichschaltung und kann niemals frei sein.
Unsere Innenpolitik

Verbraucherschutz
Die Digitalisierung schafft neue Märkte und Geschäftsmodelle – und damit neue Anforderungen an den Verbraucherschutz. Immer mehr Menschen nutzen soziale Netzwerke und begeben sich in ein Minenfeld aus Abmahnfallen und dem Ausverkauf ihrer Privatsphäre zu wirtschaftlichen Zwecken. Wir wollen die Rechte des Verbrauchers stärken und fordern unseren Eigenanspruch an Transparenz auch für klassische Märkte wie Energie, Nahrungsmittel und Gesundheit ein.
Unser Programm für Verbraucher

Bürgerbeteiligung
Partizipation ist für uns nicht die Tyrannei, sondern die Weisheit der Masse. Damit dies funktionieren kann, benötigen wir eine politische Kultur, in die sich jeder einbringen möchte, anstatt sich desillusioniert abzuwenden. Eine Kultur, in der wir politische Bildung fördern, Einstiegshürden abbauen und Informationen frei verfügbar machen. Wir möchten undemokratische Beteiligungsquoren abschaffen und die Menschen stärker an der Politik teilhaben lassen – nicht nur zu Wahlen.
Unser Programm für mehr Partizipation

Das komplette NRW-Programm umfasst auch die Themenfelder Kultur– und Medienpolitik, Umweltschutz, Wirtschaft, Finanzen und Sozialpolitik, Drogen– und Gesundheitspolitik, ÖPNV und mehr. Da die Inhalte weitgehend noch aus dem Jahr 2010 stammen, findet am 14. und 15. April ein Programmparteitag in Dortmund statt, um diese auf den neusten Stand zu bringen.

(von www.piratenpartei-nrw.de)

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