Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht schließt Kreative und Nutzer aus

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland) Die Bundesregierung will auf dem kommenden Treffen des »Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie« am 15. März Rechteinhaber und Diensteanbieter erneut dazu ermuntern, eine einvernehmliche Lösung bei der Bekämpfung der Internetpiraterie zu finden. Jedoch sind, wie eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE ergab, weder Kunst- und Werteschaffende noch Verbraucher zu den Gesprächen geladen. Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen der Bundesregierung und fordert einen Dialog zwischen den durch das Urheberrecht wirklich zu schützenden Parteien.

»Es ist absolut unverständlich, dass sowohl Internetnutzer als auch Urheber von Werken seit Jahren aus der Diskussion um das Urheberrecht herausgehalten werden. Denn das Urheberrecht soll doch nichts anderes als den Umgang des Einen mit den schöpferischen Produkten des Anderen regeln«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Inzwischen haben sich im Internet viele neue Geschäftsmodelle entwickelt, von denen beide Seiten profitieren können und die durch ein gänzlich neues Urheberrecht geregelt werden müssen. Doch gäbe es dann einen neuen Verlierer: die Verwerterindustrie. Und das weiß diese mit Wirtschaftsdialogen solcher Art gut zu verhindern.«

Grundlage der Diskussion wird die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie zur Versendung von Warnhinweisen sein.  Diese sieht ein »vorgerichtliches Warnhinweismodell« vor. Internetnutzer erhalten bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht einen Warnhinweis vom Provider zugeschickt. Bei wiederholtem Verstoß gegen das Urheberrecht folgen noch nicht näher definierte rechtliche Konsequenzen. So könnte dem Rechteinhaber beispielsweise zur weiteren rechtlichen Verfolgung Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden (Two-Strikes-Modell).

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