Neue ACTA-Proteste – EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW) Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. [1]

„Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische Motive.“ [2]

ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei patentiertem Saatgut vermutet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der Rechteverwerter gestärkt.

Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl Inhalt als auch das undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig. [3]

Quellen:

[1] Übersicht Demos
[2] Netzpolitik.org
[3] Reform Urheberrecht

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