Die Bundesregierung muss ACTA ablehnen – sofort und unmissverständlich!

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der weltweiten Proteste am 11.02.2012 gegen das Abkommen.

Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem auch die Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten. Das Abkommen schädigt damit insbesondere wirtschaftlich schwache Länder und die Demokratie.

„Die Konsequenzen des ACTA-Abkommens werden von der Regierung und der Wirtschaft konsequent verharmlost“, sagt Marsching, zu dem weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen. „Wenn die Regierung aus CDU und FDP die Interessen der Wirtschaft über denen der Menschen stellen will, müssen die Bürger die Regierung eben zur Vernunft bringen.“

Zusammen mit hunderttausenden Menschen weltweit haben heute Zehntausende auch in Deutschland gegen das ACTA-Handelsabkommen protestiert. Während die Bundesregierung mit der Verschiebung der Unterschrift unter das Abkommen den Protesten den Druck nehmen wollte, haben verantwortungsvolle Menschen heute trotz eisiger Kälte eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht von Interessen aus der Wirtschaft und der sie unterstützenden Politik bevormunden lassen wollen.

In Nordrhein-Westfalen hat ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem auch die Piratenpartei angehört, in vielen Städten Proteste durchgeführt. So gingen in Köln zum Auftakt der Demonstrationen in NRW am Morgen rund 3.000 Menschen auf die Straße, in der Landeshauptstadt Düsseldorf melden die Organisatoren am Nachmittag rund 5.000 Teilnehmer, in Aachen und Dortmund waren es am Nachmittag rund 1.800 sowie 4.000 Demonstrierende. Darüber hinaus haben in zahlreichen anderen Städten NRWs Proteste und Mahnwachen gegen ACTA stattgefunden.

„Wer das ACTA-Abkommen unterzeichnet, verhindert eine dringend notwendige Neuregelung des Urheberrechts zum Vorteil der Wissen- und Kulturschaffenden sowie Konsumenten“, ergänzt Kai Schmalenbach stellv. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Die seit Jahren andauernden Proteste gegen ACTA richten sich aber bei weitem nicht nur gegen eine Zementierung des aktuellen, unfair zugunsten von Unternehmen geregelten Urheberrechts. Es geht um wesentlich mehr als Filesharing im Internet. Dies steht im Zusammenhang mit ACTA leider in der Regel im Fokus der Berichterstattung in den Medien, was die eigentlichen Probleme des Abkommens grotesk verharmlost. Vielmehr weist ACTA als Ganzes in eine unheilvolle Richtung. Das Abkommen ermöglicht Überwachung und Zensur, bedroht zum Beispiel die Versorgung ärmerer Länder mit erschwinglichen lebensnotwendigen Medikamenten und stellt grundsätzlich die Interessen der Wirtschaft über den Menschen.

„Wenn Frau Leutheuser-Schnarrenberger behauptet, dass wegen ACTA kein Gesetz in Deutschland geändert werden müsse, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es sind aber die vielen Türen, die ACTA öffnet und die den Menschen in seinen Rechten beschneiden, die uns größte Sorgen machen“, so Schmalenbach.

Weitergehende Informationen zu ACTA:

[1] ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland
[2] ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren
[3] Lobbycontrol zu ACTA
[4] ACTA-Abkommen

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