Netzpolitischer Ausblick

(Übernahme von Kompass) Das erwartet uns in 2012 im Spannungsfeld zwischen Netz und Politik.

  • INDECT: bei den Fußball-Europameisterschaften in Polen werden INDECT-Systemkomponenten in großem Stil ausgerollt. Also die totale Vernetzung von höchstauflösenden Panorama-Überwachungkameras, Richtmikrofonen, Mobilgeräte-Ortung und Drohnenvideos et al. zwecks Erkennung und Behandlung “verdächtiger” Personen.
    http://news.kompass.im/archives/tag/INDECT
  • VDS 2.0: nach dem netzpolitischen Fiasko auf dem jüngsten SPD-Parteitag, mehrere Anti-VDS-Anträge wurden zu einem Pro-VDS-Antrag umgeschrieben, werkeln Innenpolitiker beider Lager an einem Kompromiss. Drei Monate Kommunikationsdaten-Speicherung in den Grenzen der Verfassungsgerichtsentscheidung sind zu befürchten. Die Liberalen knicken vermutlich ein.
    http://news.kompass.im/archives/tag/vorratsdatenspeicherung 
  • ACTA: nach der Unterzeichnung im EU-Fischereiausschuss gehen nicht nur mehr Seefische ins Netz. Auch virtuelle Fischzüge werden innerhalb der EU möglich. Denn Rechteinhaber können sich bei den Internetprovidern einbuchen und Auskünfte verlangen. Letzte Hürde für die Überwachungsfreunde ist das europäische Parlament. Dort zeigte sich letztens eine leichte Pro-ACTA-Haltung. Es wird und bleibt spannend.
    http://news.kompass.im/archives/tag/ACTA
  • SOPA: vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, werden die üblen Folgen vom “Stop-Online-Piracy-Act” jedoch Schockwellen im ganzen Netz auslösen. Wenn nämlich das Internet-Namenssystem (DNS) wegen irgendwelcher Hollywood- und Musikfirmen unbrauchbar wird. Jeder kennt die “leider nicht in deinem Land verfügbaren” Youtube-Videos. Das kommt nun für alles. Den Abschaltknopf gegen illegales Streaming wollen die haben, und zwar möglichst früh im neuen Jahr.
    http://news.kompass.im/archives/tag/SOPA
  • GEZ: das letzte Jahr mit der klassischen Rundfunkgebühr bricht an. Nun kommt die Haushaltsabgabe mit der Folge, dass in Köln ein riesiger Datenspeicher aus allen Meldeämtern hochgezogen wird. Niemand entgeht der GEZ-Datenkrake, auch eine Sperre beim Meldeamt hilft nicht. Ab 2013 gibt es dann erstmals in D-land die Rundfunksteuer pro Haushalt.
    http://news.kompass.im/archives/tag/GEZ
  • IP-Adressen gehen aus: IP4-Adressen sind praktisch komplett verteilt. Die flächendeckende Einführung des Nachfolgers IPv6 lässt noch auf sich warten. Derzeit kommen knapp über 1 Gigabit Traffic am deutschen Netzknoten zusammen, das ist etwa ein Tausendstel des gesamten Internetaufkommens. Mit der Umstellung auf IPv6 entstehen neue Herausforderungen, was Schutz vor Überwachung angeht.
  • Leistungsschutzrechte: wie etwa einem völlig neuen Recht für Presseverlage, das gewerbliche Zitieren von Texten berechnen zu dürfen. Um das Leistungsschutzrecht ist es ruhig geworden, zuletzt hörte man von Angela Merkel im September auf einem Lobbykongress davon. Es hat das Potential für eine zweite GEZ. Der Ärger ist schon vorprogrammiert.
    http://news.kompass.im/archives/tag/Leistungsschutz
  • Im Dritten Korb des Urheberrechts ist nun endlich der Referentenentwurf zu erwarten, er wurde mehrmals verschoben und soll jetzt in 2012 über uns hereinbrechen. Im Gespräch sind laut Börsenverein des Buchhandels: Privatkopie auf Kopien nur noch vom Original, Privatkopie-Herstellung durch Dritte soll verboten werden, mehr Open Access für Wissenschaftler, Wiedererlaubnis für den Scan-Versand durch Bibliotheken, Neues zum großen Problem der verwaisten Werke (wo ein Urheber nicht zu ermitteln ist) sowie eine Hinterlegungspflicht (Abgabe des zu schützenden Werkes zwecks Dokumentation) bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen.
    Hier ist mehr und rechtzeitiger Protest nötig, sonst fallen wie bei den zwei letzten Körben die Nutzerinteressen durch das Raster, besonders bei der Privatkopie. Auch muss die Abmahnerei noch weiter zurückgefahren werden. Zwingend muss der Rechteinhaber analog zum gesetzlichen Mahnverfahren eine für den Verbraucher kostenfreie Mitteilung übersenden statt 500 oder 1000-Euro Kostenrechnungen zu produzieren.
    http://news.kompass.im/archives/tag/Urheberrecht
    http://news.kompass.im/archives/tag/Abmahnung
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