Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt

(Übernahme von netzpolitik.org )

Der Schultrojaner, eine geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen an unseren Schulen um Lehrer beim Kopieren von Schulbüchern zu ertappen, ist fürs erste gestoppt. In einer Pressemitteilung erklärte die Kultusministerkonferenz nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Schulbuchverlage:

Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene „Scansoftware“ wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen. Die Vertragspartner verabredeten, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespräch zu führen, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass das geistige Eigentum zu schützen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem auch der beteiligten Lehrkräfte, gewahrt werden müssen. Die Lehrerverbände werden weiter in die Gespräche einbezogen.

Ich prophezeie: Auch in 2013 wird es keine Schulwanze in geplanter Form geben. Das Blog Pisaversteher ist da weniger optimistisch und sieht in der Verschiebung vor allem den rationalen Grund, dass die Software einfach noch nicht in diesem Jahr fertig wird. Die Lehrerverbände würden da zu optimistisch rangehen und sich weiterhin über den Tisch ziehen lassen. Ich bin da aber optimistischer, dass wenn die Lehrer, ihre Verbände und die interesiserte Öffentlichkeit samt engagierten Landes-Bildungspolitikern und Datenschützer an dem Thema dran bleiben, eine Realisierung aus juristischen, technischen und moralischen Gründen nicht geschehen wird.

Zum Hintergrund: In einem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” hatten die Kultusminister der 16 Bundesländer mit den Schulbuchverlagen und ihren Verwertungsgesellschaften vereinbart, dass zukünftig 1% der Schulrechner mit Hilfe einer Schulwanze auf Kopien von urheberrechtlich geschützten Schulbüchern untersucht werden sollen. Beim digitalen Kopieren ertappte Lehrer sollen laut dem Vertrag Disziplinarmaßnahmen erhalten. Vereinbart war, dass die privatwirtschaftlich finanzierte Software frühestens im zweiten Halbjahr des aktuellen Schuljahres auf die Schulen losgelassen wird. Wir hatten Ende Oktober über den Schultrojaner berichtet und damit eine Debatte ausgelöst, ob diese bisher nicht diskutierte Maßnahme überhaupt rechtlich in Ordnung und irgendwie verhältnismäßig ist.

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