Vorratsdatenspeicherung VDS – eine Fundamentalkritik

(Übernahme von Sebastian Nerz)  Auf Twitter entspann sich heute eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser war ein Tweet von @PeterAltmaier:

Wir brauchen bei #VDS Ansatz, der beide Seiten versöhnt + von allen akzeptiert werden kann. Mit Alles oder Nichts kann keine Seite gewinnen.(Quelle)

Nun, meiner Ansicht nach krankt diese Ansicht an einer ganz wichtigen Position: Es gibt keine guten Argumente FÜR eine VDS, aber sehr viele triftige Argumente dagegen. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, welche Risiken unserer Gesellschaft drohen und wie wir damit umgehen wollen.

Die Argumentation pro VDS ist eine hysterische. Da werden Terrorismusängste geschürt, das organisierte Verbrechen beschworen und der Armaggedon herbei gerufen. Das Resultat ist, dass die Menschen sich unsicher fühlen. Aber nicht, weil es eine große Terrorismusgefahr gäbe. Der einzige Terrorismus in den letzten Jahren in Deutschland war Rechtsterrorismus – und der war nicht zuletzt der Ignoranz der Behörden geschuldet. Eine VDS hätte an der Stelle absolut nichts geändert, die Daten lagen ja durchaus vor.

Warum fordern die Behörden eine VDS? Natürlich wäre sie bequem. Aber Bequemlichkeit ist kein Argument. Ansonsten können wir auch gleich Kameras in die Wohnzimmer installieren. Es wäre ja schön, wenn man den Mörder bei der Tat gefilmt hätte … Dumm nur, dass der Täter sich eine Maske aufziehen kann. Die Tat an sich wird also nur begrenzt besser aufgeklärt – die Freiheit von 82 Millionen Menschen aber präventiv zerstört.

Und wie ist es bei der VDS? Ebenso. Die VDS ist wirkungslos. Das ist sogar relativ einfach zu belegen: Wir hatten bereits eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Und keine Einzige der Statistiken zur Kriminalitätsentwicklung und/oder Verbrechensaufklärung zeigt einen positiven Effekt einer vorratsdatenspeicherung (Analysen gibts bspw. beim AK Vorrat). Wenn die VDS also keine positiven Effekte gezeigt hat, wieso sollte sie das in Zukunft tun?
Mal davon abgesehen, dass ein halbwegs gut informierter Verbrecher (im Gegensatz zum Standardbürger) die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann. Bei der Tat kann er sein Handy zu Hause lassen, die IP-Adresse verschleiert er über Anonymizer oder über die Verwendung eines Handys (da gibts nämlich keine eindeutige IP-Adresse pro Gerät). Für den Normalbürger haben wir mit der VDS aber ein ganz nettes Paket geschnürt: Fast vollständige Bewegungsprofile, ein Beziehungsnetzwerk (wer mailt mit wem), in Kombination mit den Log-Dateien der Webseitenbetreiber (die sich via Druck durch die Staatsanwaltschaft sehr einfach beschaffen lassen) auch ein beinahe vollständiges Bewegungsprofil im Netz … Kurz: Mit etwas Mühe wissen wir fast alles über die letzten 6 Monate seines Lebens.

Mit was könnten wir es denn vergleichen? Auf Twitter wurde der Vergleich mit dem Straßenverkehr vorgeschlagen. Die VDS ist dann das Nummernschild … Nun ja, das Nummerschild ist die IP. Und mit der VDS speichern wir, wer wann wo war (Bewegungsprofil Handy). Und wer wann unter welcher Brücke durchgefahren ist (IP-Logs der Webserver). Und wer wann wen besucht hat (Telefonate werden vermerkt). hmm, sieht nicht gut aus, oder? Und welches der 1000 vorbeifahrenden Autos die Handtasche aus dem Fenster geworfen hat, das wissen wir immer noch nicht.

Was gibts noch für Argumente? „Da muss man doch etwas tun“. Nein, muss man nicht. Zu handeln ist staatlicherseits nur dann sinnvoll, wenn die Handlung selbst deutlich mehr positive Aspekte hat als negative. Hier haben wir aber keinen positiven Effekt (der erwünschte Effekt der Verbrechensbekämpfung stellt sich nicht ein), dafür aber negative. Entsprechend muss man eben nicht einfach nur handeln.

Okay. Es gibt also keine validen Argumente für eine VDS. Aber eine VDS hat Nachteile. Fangen wir mal mit dem Einfachsten an: Eine VDS kostet Geld. Wir reden hier von der Speicherung und Erstellung von wirklich großen Datenmengen. Wir reden von zig Millionen. eco geht von etwa 332 Millionen für die Erstinvestionen aus. Stellt euch mal vor, wie viel besser man bspw. Polizeikräfte davon ausbilden könnte. Oder wie viele Schulen man davon errichten könnte. DAS würde Verbrechen verhindern – die VDS tut das nicht.
Zudem ist eine VDS eine pauschale Verurteilung von 82 Millionen Menschen. 82 Millionen Menschen werden einfach so überwacht. Diese ständige Überwachung erzeugt aber ein diffuses Gefühl der Unsicherheit. Sie schürt Angst (vgl. Islamophobie). Und sie erzwingt Verhaltensänderungen. Die Mehrheit der Deutschen hat bspw. angegeben, dass sie mit einer VDS keine anonymen Beratungshotlines mehr nutzen würden. Warum auch? Anonym sind sie ja nicht mehr, denn der große Bruder speichert wer da anruft. Und wer will schon staatlicherseits als Mitglied der Anonymen Alkoholiker registriert werden?

Und was ist mit „Die Innenminister haben Zugriff auf geheime Daten“? Die hab ich auch. Eine Gruppe von Aliens hat gedroht, dass sie uns alle vernichtet, wenn die VDS kommt. Okay, das ist polemisch. Aber das ist das Pseudo-Argument auch. „Geheime Akten“ sind kein Argument. Sie sind bestenfalls eine Behauptung. Wenn ein Befürworter Daten als Beleg nutzen will, dann muss er diese Daten öffentlich vorlegen. Ansonsten darf er sie gerne schnell wieder vergessen. Ob ich dem IM vertraue ist dabei irrelevant. (Und nein, ich traue unserem Innenminister nicht so weit wie ich ihn werfen kann. Er hat mir keinen Anlass dazu gegeben. Mehrfach aber Anlass für Misstrauen). Geheime Akten können existieren oder nicht, sie können belegen oder nicht, sie können leer sein oder voll. Sie sind schlicht als Argument nicht zu gebrauchen. Oder zumindest nicht stärker als meine Aliens.

Mit einer VDS geben wir also grundlegende Freiheit auf. Wir schüren Angst und Hass in der Bevölkerung. Wir verschwenden dringend benötigtes Geld. Und das alles für nichts. Damit „etwas getan ist“. Nein, das ist nicht akzeptabel. Der Kompromiss zu 6 Monaten VDS ist keine VDS.

Was wäre eine Alternative zur VDS? Ganz einfach. Wenn man den begründeten Verdacht hat, dass eine Person bspw. dem organisierten Verbrechen angehört, dann kann man ihre Verbindungen mitschneiden. Genauso, wie das früher bei Telefonaten war. Oder beim überwachen eines Autos. Wieso sollten für das Netz heute andere Regeln gelten? Eben. Das Netz sollte hier genauso behandelt werden wie der Rest der Welt auch. Wenn es einen konkreten Tatverdacht gegen einen Dealer gibt, dann wird sein Telefon überwacht. Nicht einfach so pauschal. Und genau das machen wir jetzt auch bei der VDS, okay?

Wir brauchen also keine VDS. Wir brauchen kein Quick Freeze (das schlußendlich eine unkontrollierte VDS wird). Wenn die Behörden einen konkreten Tatverdacht haben, dann fordern sie die Daten an. Ab da wird gespeichert. Genau wie in der realen Welt. Und wie komme ich auf den Tatverdacht? Ganz einfach: Wie in der realen Welt. Ich folge einer Geldspur, analysiere Spuren vor Ort (wir reden ja von Schwerverbrechen), etc
Das mag mehr Arbeit sein. Okay. Aber wenn wir auf die VDS verzichten haben wir das Geld dafür. Und wenn wir eine sinnvolle Kontrolle der Behörden einführen – und diesen tatsächlich die benötigten Mittel für ihre Arbeit geben – dann müssen wir uns auch nicht darüber ärgern, dass die NSU so viele Jahre lang entkommen konnte. Und das mit und ohne VDS.

So. Damit wäre meine Position dargelegt. Und das ohne Not: Nicht die Gegner einer VDS müssen ihre Haltung begründen. Die Befürworter müssen die Notwendigkeit beweisen und die Gegenargumente entkräften! Also, wenn wir das nächste Mal über eine VDS reden, dann kommt mit Beweisen für die Notwendigkeit, für die Wirksamkeit und mit einer Widerlegung der Gegenargumente. Oder lasst die Diskussion. „Wir wollen das aber“ ist kein Argument.

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