SPD wie erwartet grundrechtsfeindlich

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland)  Zum gestrigen Beschluss der SPD eine Vorratsdatenspeicherung zu befürworten erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Ich kann nicht behaupten, dass die Entscheidung der SPD, die Vorratsdatenspeicherung anzunehmen, mich überrascht. Die SPD hat sich schon seit längerem als eine Partei etabliert, die Grundrechte abbaut. Man denke dabei nur an die Debatten um das Zugangserschwerungsgesetz oder den Schily-Katalog. Klar wird außerdem, dass sich CDU/CSU und SPD wechselseitig auf eine große Koalition vorbereiten.

Damit wird wieder einmal Sicherheitshysterie und die Förderung der Überwachungsindustrie über die Grundrechte und Interessen der Menschen gestellt. Mit dem Geld, dass nun in wirkungslose aber gefährliche Maßnahmen zur Totalüberwachung gesteckt wird, könnte man Freiheit im Einklang mit Sicherheit weitaus sinnvoller schützen. Den Sicherheitsbehörden mangelt es an Personal, technischer Ausstattung und ausreichenden Weiterbildungsangeboten. Dort wäre das Geld sicher besser investiert.

Ich hoffe, dass die SPD sich diese freiheitsfeindliche Entscheidung noch einmal gut überlegt. Andernfalls haben sie es verdient, 2013 vom Wähler abgestraft zu werden.«

Advertisements

2 Responses to SPD wie erwartet grundrechtsfeindlich

  1. Kurt says:

    Interessanter Artikel.Habe einige gute Gedankenanstoesse gekriegt. Freue mich schon auf weitere Posts zum Thema.

  2. Fabian says:

    Endlich ein gut geschriebener Artikel, vielen Dank. Muss man sich nochmal in Ruhe durchlesen. Generell finde ich diesen Blog gut zu lesen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: