Radevormwald: Bad – Verjährung droht nicht

VON JOACHIM RÜTTGEN in rp-online.de

Radevormwald (RP). Dass Bädermanager Ronald Eden den Rat im nichtöffentlichen Teil über den aktuellen Stand der Rechtsstreitigkeiten informierte, hält Rolf Ebbinghaus (AL) für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

m nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung hat Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH, über die Rechtsstreitigkeiten nach dem Umbau vom „aquafun“ zum „life-ness“ berichtet. Dass die Türen für die Öffentlichkeit geschlossen blieben, sorgt für viele Diskussionen.

Die Alternative Liste (AL) hatte die Stadtverwaltung gebeten, einen Bericht über den aktuellen Stand der Streitigkeiten vorzulegen – und zwar öffentlich. Das hatte Eden abgelehnt. Nach dessen Ausführungen versteht der AL-Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus das Verhalten noch weniger.

„Alle Daten waren ausreichend anonymisiert“, sagt er. Es sei nur um Statistiken und Zahlen gegangen, Namen seien nicht gefallen. „Ich halte es für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, wenn solche Berichte nichtöffentlich erfolgen“, sagt Ebbinghaus. Er erwäge eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Nur wenn es um den Schutz von Personen gehe, sei ein nichtöffentlicher Bericht gerechtfertigt. „Meiner Meinung nach geht es darum, den Bürgern schlechte Nachrichten nicht zu überbringen.“

Deprimierende Kenntnisnahme

Ebbinghaus will unter den Ratsmitgliedern eine „deprimierende Kenntnisnahme“ festgestellt haben. Die Situation des „life-ness“ sei nicht sehr glücklich. Und auch die Mitglieder des Aufsichtsrates seien in einer schwierigen Position, „weil sie persönlich haften, wenn sie durch Untätigkeit der Gesellschaft Schaden zugefügt haben“, sagt Ebbinghaus.

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