+++ EIL +++ ACTA schon am Samstag?

Netzpolitik.de meldet: Das Bürgerentrechtungs-Abkommen ACTA soll schon diesen Samstag beschlossen werden. Wir berichteten im Juli von der Rolle der EU im ACTA-Verhandungsprozess und einer US-Vorläuferinstitution.

Warum ist ACTA so schlimm?

ACTA ist Lobbypolitik wie aus dem Schulbuch. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und vieles ungute mehr. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln geben darf. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal implementiert und ratifiziert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden.

Weiteres Leckerli: Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann in Deutschland vollstreckt. Rechteverwerter und Abmahnanwälte freuen sich schon. Die deutsche Politik hat es in der Hand, hier ein Veto einzulegen.

In der Kompass-Nullnummer brachten wir einen Beitrag zum Thema ACTA: was es konkret bedeuten kann: Piratenzeitung_Kompass_2010.0. ACTA-Beitrag (pdf)

Piraten an Deck!

Die Piratenpartei hat ein ACTA-Positionspapier von 2010. Seitens der Piraten kümmerte sich Stephan Urbach (Vortrag), jetziger Leiter der Bundesgeschäftsstelle, im vergangenen Jahr einige Monate intensivst um das Thema, bevor er sich – nach einer Pause – anderen Projekten zuwendete. Seitdem ist es recht ruhig geworden, was organisierten ACTA-Protest und Widerstand angeht.

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