Warum Kauder-Strike viel schlimmer ist als Zensursula

Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hat sich mal wieder zum Thema Internet zu Wort gemeldet. Welche Meinung er von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung hat, hat es neulich schon mit dem Satz bekundet „Freiheitsrechte sind eine Modeerscheinung“. Nun will er mit seinem Vorschlag zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen noch viel weiter in die Rechte der Bürger eingreifen, als Ursula von der Leyen es damals mit dem Zugangserschwerungsgesetz versucht hat.

Sein Vorschlag sieht die Sperrung des Internetzugangs für Urheberrechtsverletzer vor. Ähnlich dem französischen Three-Strike-Modell sollen Rechteverletzer zunächst verwarnt werden. Bei wiederholten Verstößen soll ihnen der Internetzugang für eine gewisse Zeit verwehrt werden. In Anlehnung an das französische Modell, wird dieser Vorschlag als Kauder-Strike bezeichnet.

Welche Konsequenzen dieses Modell hat, hat Herr Kauder vermutlich überhaupt nicht verstanden. Im Vergleich mit Webseiten-Sperrung, setzt seine Idee einen viel tieferen Eingriff in die Internet-Kommunikation voraus. Wenn eine Webseite gesperrt wird, wird nur der Verbindungsaufbau beschränkt. Wenn die Provider aber erkennen sollen, ob ein Nutzer gerade eine Urheberrechtsverletzung begeht, dann müssen sie den Inhalt der Datenübertragung mitlesen. Diese Technik nennt sich Deep-Paket-Inspection und ist sehr aufwendig – und sehr gefährlich.

Ein solches permanentes Mitlesen ist weder mit dem Telekommunikationsrecht und erst recht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf haben auch schon andere Politiker unterschiedlicher Lager hingewiesen. Was will man aber von einem Mann erwarten, der Freiheitsrechte für eine Modeerscheinung hält.

Bei allen Bemühungen in Richtung Internetregulierung, egal ob Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz oder jetzt Kauder-Strike, wird stets eine Infrastruktur vorausgesetzt, die man als Zensurinfrastruktur missbrauchen kann. Wäre sie erst einmal vorhanden, würde sie mit Sicherheit auch eingesetzt werden. Dass es genug Interessengruppen gibt, die sie gerne nutzen würden, konnte man bei der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz beobachten. Sofort meldeten unterschiedlichste Gruppen Regelungsbedarf an. Die Content-Mafia wollte den Zugang zu Tauschbörsen erschweren, die Kirchen den Zugang zu Schwulen-Seiten, das BKA den Zugang zu Bombenbauanleitung, der Verfassungsschutz den Zugang zu Politischen-Webseiten etc etc pp. Das  eigentliche Ziel, die Bekämpfung von Kinderpornographie, trat in den Hintergrund.

Wir, die Piraten, haben immer genau vor diesem Problem gewarnt und werden es auch weiter tun. Dies scheint notwendiger denn je. Solange Rechtswissenschaftler wie Herr Kauder, ohne technischen Sachverstand, Fakten schaffen wollen, die die Rechte aller beschneiden, werden wir auf die Konsequenzen hinweisen.

Autor: Mathias Döhle politischer Geschäftsführer Piratenpartei Bremen

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