Gedanken und aktuelle Infos zur Wahl in Berlin

(Übernahme von piratig.de) Sowohl die Etablierten wie auch die Medien scheinen von den Umfragewerten der Piratenpartei überrascht zu sein. Der Erfolg der Piraten hat sie auf dem falschen Fuße erwischt. Viele wollen die “Bedrohung” seitens der Piraten noch nicht wahr haben, doch der eine oder andere fängt langsam an, das “Phänomen” Piratenpartei, wie es so schön in den Mainstream-Medien heißt, zu erkennen. Man will das Phänomen ergründen.

Spätesten seit die Wahlprognosen den Piraten 6,5% bescheinigen, wundert man sich, wieso eine Partei, die bisher als Ein-Themen-Partei verspottet wurde, und jetzt bestenfalls als eine Partei mit unrealistischen Forderungen , “ohne ein klares Profil” und ohne ein Vollprogramm tolleriert wird, für die Wähler dermaßen attraktiv ist.

Vor allem der in jedem Kommentar auftauchende Einwand: “Piraten haben doch nicht einmal ein Vollprogramm” zeugt von einem grundsätzlichen Mißverständnis.

Was die Etablierten und die Kommentatoren bisher nicht begriffen haben ist, dass die Wähler der Piraten nicht das Programm, sondern ein Betriebsystem kaufen. Und das ist auch einer der Hauptunterschiede zwischen den bisherigen Parteien und der Piratenpartei.

Bei den etablierten Parteien wählt der Wähler die Partei alle 4-5 Jahre, basierend auf ihrem Wahlprogramm. Dann muss er die nächsten 4-5 Jahre darauf vertrauen, dass die Partei das was in Ihrem Wahlprogramm steht so umsetzt. Erstens fast jeder Wähler hat an dem Programm der gewählten Partei einige Punkte, mit denen er nicht einverstanden ist, hat aber keine Möglichkeit dies in seiner Stimme mitzuteilen. Zweitens die meisten politischen Entscheidungen die während der 4-5 Jahre zwischen den Wahlen von den gewählten Parteien zu treffen sind konnten im Wahlprogramm naturgemäß nicht berücksichtigt werden, denn keiner kann die Zukunft vorhersagen. Das hat zu folge, dass der Wähler überhaupt keinen Einfluss darauf hat, wie diese Entscheidungen ausfallen, denn seine Stimme hat er bereits abgegeben und zwar aufgrund eines Wahlprogramms, das keine Aussage über das Verhalten bei dieser konkreten Fragestellung trifft. Die Folge ist die ständige Frustration der Wähler, denn die von ihm gewählte Partei auch beim besten Willen nicht im Stande ist, seinen Willen im politischen Tagesgeschäft zu vertreten. Dies ist dem System der etablierten Parteien, oder wenn man es möchte der repräsentativen oder parlamentarischen Demokratie immanent.

Anders bei den Piraten. Die Piratenpartei setzt intern das Prinzip der Liquid Democracy um. Die Presse spricht salopp von der Mitmach-Partei, doch es steht wesentlich mehr dahinter. Liquid Democracy ist ein politisches System, welches es jedem Teilnehmer ermöglicht, an der Ideenbilung und  den Entscheidungsprozessen der Gesellschaft teilzunehmen. Jeder Teilnehmer kann zu jedem Thema seine Stimme entweder direkt selber abgeben, oder an eine andere Person oder Gruppe delegieren, die er für kompetent in diesem Thema hält und von der er glaubt, in diesem Thema von ihr gut repräsentiert zu werden. Das System erlaubt also eine beliebige Gradierung zwischen der Basisdemokratie und der repräsentativen Demokratie und zwar abhängig davon ob der jeweilige Teilnehmer lieber selber bei einem Thema tätig werden möchte, oder sich von jemand anderem repräsentieren lassen möchte. Dieses System läßt sich mittels Software umsetzen. Bei den Berliner Piraten heißt die Software Liquid Feedback. Das System erlaubt es, sehr effizient die politische Ideenfindung, Willensbildung  und Entscheidungen mittels demokratischer Abstimmungen im Sinne der Liquid Democracy bei Beteiligung aller Teilnehmer durchzuführen. Die Piratenpartei sieht Liquid Democracy als Ideal einer Demokratie und setzt das System innerprateilich für Ideen- und Entscheidungsfindung ein. Das hat zur Folge, dass die Piraten auch nach der Wahl direkten Einfluss auf die laufenden Entscheidungen der Gewählten haben. Die Konsequenz: Man bräuchte überhaupt kein Wahlprogramm, die Liquid Democracy ist das Programm, oder besser gesagt das Betriebsystem, welches es erlaubt, ein beliebiges volles Programm zu erstellen, oder beliebige Entscheidung herbeizuführen und zwar im laufenden politischen Betrieb, auch und vor allem zwischen den Wahlen. Und genau das macht die Piratenpartei anders und genau das macht die Piratenpartei so anziehend.

Wie gut eine solche Entscheidungsfindung funktioniert sieht man am Beispiel des auf die schnelle aufgestellten Mini-Wahlprogramms der Piratenpartei für die Wahl in Berlin. Da das Programm, anders als bei allen anderen Parteien, bottom-up in einem wissenschaftlich optimierten Verfahren (Liquid Democracy) erstellt wurde, spricht es deswegen so viele Menschen an, obwohl die Partei unbekannt ist und von den Medien bisher als unseriös, unbedeutend und chancenlos verschrien wurde. Die Menschen erkennen sich ganz einfach in dem von den Kommentatoren als obstrus bezeichneten Programm wieder.

Aber es geht weiter. Sobald die Piratenpartei in die Parlamente einzieht und die Bürger den qualitativen Unterschied in der Funktionsweise dieser Partei im Vergleich mit etablierten Parteien kennenlernen, die Teilnahmemöglichkeiten ausprobieren und auf den Geschmack kommen, wird diese Partei schnell an Popularität gewinnen und die “traditionellen” Parteien verdrängen. Denn es geht  nicht darum, was das Programm dieser Partei derzeit zum Thema Wirtschaft sagt, sondern darum, dass man selber dieses Thema gestalten kann. Spätestens dann ist ein Wahlprogramm eher hinderlich als hilfreich für diese Partei, oder um in der alten Denke zu bleiben: “Liquid Democraycy ist das Programm” und zwar ein universelles Vollprogramm”. Zuerst werden dann die Mitglieder kleinerer, nicht in Parlamenten vertretener Parteien Ihre Ideen und Weltbilder über das Liquid Feedback einfliessen lassen, weil sie wegen der 5%-Hürde keine andere Chance für Ihre politische Teilhabe sehen. Dabei hilft die Zulässigkeit der doppelten Mitgliedschaft. Die Partei wird also größer. Dann schliessen sich die Opositionsparteien an und irgendwann, wenn sie auf dem Pfade der Liquid Democracy bleibt, bekommt die Piratenpartei die absolute Mehrheit. Dann stellt sie alleine die Regierung, aber die Mitglieder der Opositionsparteien können und werden sich anschliessen, um statt ignoriert zu werden dank Liquid Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung zu haben. Sobald die Mehrheit erreicht ist, die es erlaubt, die Verfassung zu ändern, wird die Parteien-Demokratie durch Liquid Democracy ersetzt, damit JEDER Teilhabe an den politischen Prozessen der Gesellschaft haben kann. Man könnte also die Piratenpartei als “Brückentechnologie”, als Installationsprogramm für Liquid Democracy in Deutschland (bzw. in einer Parteien Demokratie) sehen, die nur jetzt notwendig ist in einem Parteien-System, um den Übergang zu einem parteilosen System der Liquid Democracy zu schaffen. (Anmerkung: Präziser gesagt existieren Parteien beliebiger Größe in beliebiger Menge in Liquid Democracy, von 1 Person bis 100% der Gesellschaft, sie sind die verschiedenen Stuffen der Delegationskette)

In diesem Zusammenhang erscheint die den Piraten oft gestellte Frage “Und wo ist das Vollprogramm?” ein bißchen wie die ca. 100 Jahre zurückliegende Reakition eines kritischen Journalisten auf die Erfindung der pferdelosen Kutsche: “Alles schön und gut Herr Benz, aber wo ist das Pferd?”.

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One Response to Gedanken und aktuelle Infos zur Wahl in Berlin

  1. Jackie Monroe says:

    Hi,
    danke für die zusammenfassung, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass das außerhalb der community viel gelesen werden wird :-(. Und hat das hier schon wer mitbekommen:

    „Reinickendorf. Der Kreisverband Reinickendorf-Wittenau bietet am Sonntag in Kooperation mit dem bezirklichen Wahlamt für ältere und/oder gebrechliche Menschen am Sonntag von 8 bis 17 Uhr einen kostenlosen Fahrdienst zum jeweiligen Wahllokal an.
    Wer nicht an der Briefwahl teilnehmen, sondern seine Stimme persönlich im Wahllokal abgeben möchte, wird von Mitarbeitern des Roten Kreuzes abgeholt und auch wieder nach Hause gebracht.“ (Quelle: Nord-Berliner)

    Vielleicht sollen in Berlin ja wieder 99% Wahlbeteiligung erreicht werden :-)

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