Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange

Frank Rieger (CCC) in der FAZ:
Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften. Eine Replik von Frank Rieger.

14. September 2011 – Zum zehnten Jahrestag des 11. September 2001 werden derzeitige und ehemalige Regierende, wie etwa der frühere Bundesinnenminister Schily, nicht müde zu betonen, dass die deutsche Politik mit „Augenmaß“ und „Rechtsstaatlichkeit“ auf die terroristische Bedrohung reagiert habe. Es gebe vielleicht etwas Dissens über diese oder jene Maßnahme – etwa die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten, die Mitwirkung an Folter oder die Vorratsdatenspeicherung -, aber insgesamt sei doch alles ganz ehrenwert gelaufen. Über den Krieg in Afghanistan, wird vorausgesagt, würden sich das Volk und die Regierenden auch bald wieder einig werden. Und die hiesigen Sicherheitsbehörden seien auf Zack, potentielle Terroristen würden meistens rechtzeitig gefangen, und wenn die Bevölkerung nur schön wachsam ist, wird schon alles gutgehen. In diesem Sinne hat sich nun auch Schilys gegenwärtiger Nachfolger Hans-Peter Friedrich unter dem Titel „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Nur Demokraten leben frei“ in einem Beitrag für das Feuilleton der F.A.Z. eingelassen.

Die Realität ist eine andere. Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht. „Sicherheit“, die Schutz vor der terroristischen Gefahr versprechen…

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