PIRATEN lehnen SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland) SPD-Politiker werben derzeit für eine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Die Piratenpartei und weitere Bürgerrechtler lehnen diesen Vorstoß entschieden ab. Sie erinnern daran, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der EU gefordert wird, am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde [1]. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.

„Mit kosmetischen Maßnahmen wie dem sogenannten „Onlineantrag“ versucht sich die SPD derzeit einen netzpolitisch modernen Anstrich zu geben“, kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Solche Nebelkerzen können nicht über den Zustand der sozialdemokratischen Netzpolitik hinwegtäuschen. Mit erneuten Einschränkungen von Bürgerrechten durch eine mögliche Rot-Grüne Bundesregierung, wie einst durch den sogenannten „Otto-Katalog“, muss also gerechnet werden.“
Der „Musterantrag“ [2] zeigt fehlendes Bewusstsein für die Schwere des mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Bürger. Die Speicherung von IP-Anschlussinhabern alleine ist zwar nicht zu einer Totalüberwachung geeignet, aber es handelt sich dabei um eine weitere schwerwiegende Überwachungsmaßnahme des Staates. „Der Musterantrag versucht eine bedeutende Überwachungsmaßnahme zu verharmlosen“ erklärt Nerz. Neben der möglichen Senkung der Zugriffshürden würde der neue Vorstoß eine spätere Ausdehnung der Zugriffsbefugnisse auf Daten der Bürger wesentlich erleichtern.
Der neue Antrag zeigt, dass die SPD weiterhin das Ziel einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfolgt – genau, wie bereits vor wenigen Wochen von der Piratenpartei befürchtet [3].
Beim Bundestag wurde inzwischen eine Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung [4] eingereicht, die noch bis 6. Oktober unterzeichnet werden kann.


Quellen:
[1] http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
[2] http://blog.odem.org/download/VDS-NRW–Infozettel.pdf
[3] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/06/23/vorratsdatenspeicherung-spd-ruckgratlos-grune-zahnlos/
[4] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

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