Offener Brief an Innenminister Hans Peter Friedrich: „Fragen Sie bitte vorher mal jemanden, der sich mit sowas auskennt“

(von Matthias Schrade – Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland)

Sehr geehrter Herr Bundesminister des Inneren,

auf dem Nachrichtenportal heise.de habe ich gelesen, dass Sie der Ansicht sind, das Internet dürfe nicht „gesetzlos werden“ [1]. Das ist schön, behaupteten Politiker Ihrer Coleur doch bislang, dass das Internet bereits ein „rechtsfreier Raum“ ist.

Selbstverständlich gibt es Gesetze gegen Volksverhetzung (§130 StGB) und gegen Kinderpornographie (§184b StGB). Und die gelten natürlich auch im Internet. Sie sollten mal bei den deutschen Gerichten nachfragen, dann würde man Ihnen schon ein paar passende Fälle nennen, die dies beweisen.

Um die überlasteten Gerichte zu schonen, habe ich mal kurz selbst ein paar Fälle für Sie gegoogelt. Es gab da beispielsweise ein Urteil des OLG Hamburg, dass bereits das Ansehen von dokumentiertem Kindesmissbrauch strafbar ist, wie Sie auch in der FAZ nachlesen können [2]. Oder allgemein eine Linksammlung zum Thema bei Jurablogs.com [3]. Und im Jahr 2000 verurteilte der BGH einen Australier wegen Volksverhetzung [4].

Sie sehen: Die deutsche Rechtsprechung nimmt sich hier sogar das Recht heraus, international zu agieren. Kurzum: Selbstverständlich gelten die geltenden Gesetze auch im Internet. Ich finde es bedenklich, dass Sie als Innenminister hier anderer Meinung sind.

Damit haben wir also geklärt, dass das Internet nicht im Begriff ist, ein rechtsfreier Raum zu werden. Bleiben noch die angeblich „etwas dümmlichen Reaktionen“ auf ihren Vorschlag. Da auch wir Piraten das eine oder andere dazu geschrieben haben, hätte ich jetzt eigentlich allen Grund, mich beleidigt zu fühlen. Aber keine Angst, ich verzeihe Ihnen und werde keine Anzeige gemäß §185 oder §188 StGB prüfen lassen. Auch wenn ich Ihre Meinung im Internet gelesen habe.

Aber wie es in den Wald hineinschallt, schallt es auch heraus. Deshalb sage ich: Ihr Vorschlag war nicht nur „etwas dümmlich“, er war eines Ministers schlicht unwürdig. Denn zum einen ist er technisch überhaupt nicht umsetzbar, wie jeder halbwegs informierte Internetnutzer weiß. Ich glaube deshalb, dass Sie absolut keine Ahnung haben, wie das Internet funktioniert. Sehen Sie entsprechende Hinweise zur Unmöglichkeit daher als freundlichen Ratschlag, nicht als „intellektuelle Plattheit“.

Zum anderen: Selbst wenn eine Klarnamenpflicht im Internet umsetzbar wäre (was sie nicht ist, man kann dies nicht oft genug betonen) – jeder aufrechte Demokrat müsste diesen Ihren Wunsch aufs Schärfste verurteilen. Denn damit greifen Sie einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an: die Meinungsfreiheit.

Wie das zusammenhängt, können Sie im Blog meines Vorstandskollegen Sebastian Nerz nachlesen [5]. Für ein solches Blog besteht übrigens schon heute wie für jede deutsche Website die Impressumspflicht [6]. Was dagegen die von Ihnen postulierte generelle Pflicht der namentlichen Nennung von Autoren in Drucksachen angeht, hätten Sie vielleicht einmal einen Juristen fragen sollen – denn auch das ist falsch [7].

Dass Sie es geradezu darauf anlegen, regelmäßig öffentlich Ihre Ahnungslosigkeit in Sachen Internet zu beweisen, muss ich wohl hinnehmen. Aber dass Sie als Innenminister das geltende Recht in Deutschland nicht kennen, ist erschreckend.

Dies wird Sie aber kaum abhalten, sich weiter mit haltlosen Vorschlägen in die Diskussion zu bringen. Daher möchte ich Sie nur um eines bitten: Fragen Sie vorher mal jemanden, der sich ein bisschen mit den Themen Demokratie, Internet und Strafgesetzbuch auskennt. Das erspart zumindest der Bundesregierung weitere Peinlichkeiten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Schrade

– Beisitzer im Bundesvorstand
der Piratenpartei Deutschland –

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Internet-darf-nicht-gesetzlos-werden-1321504.html
[2] https://www.faz.net/artikel/C30176/urteil-ansehen-von-kinderpornos-im-internet-ist-strafbar-30082676.html
[3] http://www.jurablogs.com/thema/kinderpornographie
[4] http://www.onlinerecht-ratgeber.de/onlinerecht/internet_strafrecht/index_01.html
[5] http://tirsales.de/blog/tirsales/2011/08/07/zu-friedrichs-vorschlag-anonymitaet-abzuschaffen
[6] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/09/30/private-blogs-impressumspflicht
[7] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Verantwortlich_im_Sinne_des_Presserechts

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