Demokratiedefizit in der EU nicht kaschieren, sondern abstellen

31.07.2011 Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Bundesfinanzminister Schäuble plädiert in der heutigen Ausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Er lässt offen, ob er sich, wie in älteren Vorschlägen, auf den EU-Ratspräsidenten bezieht oder ein völlig neues Amt schaffen will. Die Piratenpartei sieht in beiden Alternativen unzureichende Polit-Kosmetik. Sie setzt sich für eine echte Demokratisierung und mehr Beteiligungsrechte für die Bürger der EU ein.

Um eine wirkliche Demokratisierung der EU zu erreichen sind nach Ansicht der PIRATEN ein direktes Initiativrecht und umfassende Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse für das Parlament erforderlich, auch im Bereich der Wirtschafts- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Demgegenüber brächte eine Direktwahl des Ratspräsidenten den Bürgern keinen Vorteil, da er lediglich koordinierende und repräsentative Aufgaben wahrnimmt. Ein neu zu schaffendes Amt mit politischer Beteiligung stellt zwar eine Alternative dar, dessen Einrichtung ist jedoch unrealistisch und würde eine direkte Einflussnahme der Bürger auf Jahre verschieben.

»Solche Placebo-Vorschläge können echte Reformen nicht ersetzen, daher darf es nicht bei derartiger Kosmetik bleiben. Es hilft nicht, wenn man eine reine Repräsentationsfigur wie den EU-Ratspräsidenten direkt wählen lässt. Der Posten hat keine politische Relevanz«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wenn es Herr Schäuble mit der Demokratisierung der EU ernst meinte, würde er sich für eine direkte Wahl des Präsidenten der EU-Kommission und für ein stärkeres Europäisches Parlament einsetzen. Aber selbst in Deutschland werden die Bürger und sogar das Parlament bei wichtigen Vorhaben wie zum Beispiel der Euro-Rettung ignoriert«, so Nerz weiter.

Quellen:
http://www.faz.net/artikel/S30638/wolfgang-schaeuble-was-gut-fuer-griech…

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