»Nicht zu schade, das Werk eines Terroristen auszunutzen« – Innenpolitik missbraucht die Angst der Bürger nach Anschlägen in Norwegen

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen. Die Piratenpartei verurteilt das Vorgehen der einschlägig bekannten Fanatiker der deutschen Sicherheitspolitik, aus den Anschlägen einen Grund für die Vorratsdatenspeicherung zu konstruieren [1,2,3].

»Die Herren Uhl, Bosbach und Wiefelspütz beweisen leider, dass sie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit aller politischer Brutalität vorantreiben wollen«, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dabei sind sie sich auch nicht zu schade, das Werk eines Terroristen in ihrem Sinne auszunutzen.«

In Norwegen gibt es seit dem Frühjahr die Vorratsdatenspeicherung [4]. Dennoch konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Wie Uhls Äußerungen offenbaren, wird auch eine anlasslose, inhaltliche Überwachung von Telefongesprächen angestrebt. Gerade jetzt dürfen solche Forderungen nicht unwidersprochen bleiben. Durch den Skandal um die Abhöranfragen in Dresden [5] ist deutlich geworden, dass Ermittlungsbehörden sich beim Vorliegen solcher Datensammlungen an keinerlei rechtliche Beschränkungen mehr gebunden fühlen.

»Wer nur zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer so offensichtlich wieder eine verdachtsunabhängige Totalüberwachung aller Bürger fordert, ist für eine freiheitlich-demokratische Politik nicht tragbar. Die CSU muss Herrn Uhl von seinen Aufgaben als sicherheitspolitischer Sprecher entbinden und sich wieder klar zu den Freiheits- und Bürgerrechten bekennen«, fordert Nerz.

Quellen:
[1] VDS-Forderung http://www.pnp.de/nachrichten/politik/179780_Nach-Massaker-Ruf-nach-Vorr…
[2] Forderung der GdP nach Auffällige-Personen-Datei: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Masssenmord_in_Norwegen
[3] Beide Forderungen im Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,776356,00.html
[4] Norwegen hat die VDS http://www.datenschutz-praxis.de/fachwissen/fachnews/norwegen-beschliest…
[5] http://netzpolitik.org/2011/dresden-100x-mehr-handydatenabfragen-als-zue…

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