Dramatische Kürzungen für Kleinparteien in Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung versteckt

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Klammheimlich wollen die großen Parteien das Parteiengesetz ändern und dabei kleine Parteien finanziell deutlich schlechter stellen. In dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Erhöhung des Gesamtvolumens der Parteienfinanzierung ist ein Passus enthalten, der die Rechenmethodik zugunsten der etablierten Parteien ändert.

Die Änderungen der Berechnungsgrundlage sind bestmöglich im Entwurf versteckt. Das Gesetz wird mit der Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten um fast vier Prozent verknüpft, sodass die Diätendiskussion die anderen Inhalte überlagert. Die Kurzfassung erwähnt diesen Gesetzesinhalt überhaupt nicht. «Das ist ein erschreckendes Musterbeispiel an Intransparenz und bezeichnend für den Politikstil der angeblichen Volksparteien», kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. «Kleinen Parteien wie den PIRATEN wird etwa ein Sechstel ihrer Gelder aus der Parteienfinanzierung gekürzt. Auch die Freien Wähler werden darunter leiden. Das Geld landet in den Kassen der großen Parteien.»

«Wer mit wenig Einnahmen und dem großen Engagement der Mitglieder und Unterstützer gute Ergebnisse einfährt und unter die Parteienfinanzierung fällt, wird mit einer Kürzung bestraft. Die Parteien wollen ganz klar neue Mitbewerber ausschließen», fasst Rene Brosig, Schatzmeister der Piratenpartei, zusammen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Obergrenze der Parteienfinanzierung in den Jahren 2011 und 2012 um jeweils 9 Mio. EUR erhöht wird. Danach soll sie jährlich gebunden an den allgemeinen Verbraucherpreisindex und einen Index der tariflichen Gehälter bei Gebietskörperschaften erhöht werden. Allerdings wird bei dieser Berechnung die Reihenfolge getauscht. In Zukunft soll nicht mehr der nach der Anzahl der Stimmen erzielte Finanzierungsanspruch zur Ermittlung des Anteils an der gesamten Parteienfinanzierung ausschlaggebend sein, sondern zunächst die tatsächlich erzielten Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Bei jungen Parteien sind diese in der Regel deutlich niedriger, sodass deren Anteil an der Gesamtfinanzierung stark reduziert wird. Über die Deckelung auf die Eigenmittel hinaus wird ihre Finanzierung sogar noch zusätzlich prozentual gekürzt.

Zudem verbleiben die Beträge, auf die die Kleinparteien mangels ausreichend nachgewiesener Einnahmen keinen Anspruch erheben konnten, nun nicht mehr im Staatshaushalt, sondern werden an die anderen Parteien ausgeschüttet. Auch diese zusätzliche Belastung um ca. 1,3 Mio. EUR wird in der Begründung des Gesetzentwurfes verschwiegen.
Quellen:
http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf
Gesetzesentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706291.pdf

Themen: Politik. Wahlkampf. Gesellschaft.

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