Rot-Grün spricht sich doch für Internetzensur aus

CC-BY Tobias M. Eckrich

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SPD und Grüne in NRW hatten den Wählern zwar zugesagt, keine Websperren einzuführen, aber das interessiert sie jetzt, wo sie die Landesregierung bilden, wohl nicht mehr. Die beiden Sperrverfügungen gegen Glücksspielwebseiten, die in NRW verhängt wurden, obwohl diese Maßnahme im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nicht verankert ist, sind ein deutlicher Beweis für die netzpolitische Inkompetenz von Rot-Grün. Diese Sperren seien zwar wieder ausgesetzt worden, die Regierung von NRW will sich aber weiterhin die Option zum Sperren von Glücksspielseiten offen halten.

Quelle: netzpolitik.org

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