Freiheit statt Angst

Ein Kommentar von Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Wie glaubwürdig ist ein Innenminister, der seine Aussagen im Wochentakt ändert? Anfang Mai waren es die Fluggastdaten, die bei der Verhaftung der „Düsseldorfer Zelle“ eine wichtige Rolle gespielt hatten. Für den Innenminister Grund genug, das Abkommen mit den USA, mit dem die Daten aller europäischen Flugreisenden anlasslos weitergegeben werden, erneut als unverzichtbar darzustellen.

Heute nun sieht der Minister die Nachrichtendienste und ihre Kompetenzen in einem Gastkommentar als „entscheidend für diese Festnahmen“ an und warnt wieder einmal, dass Deutschland im „Fadenkreuz des islamistischen Terrors“ stehen würde.

Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich damit in die traurige Tradition seiner Amtsvorgänger. Auch sie hatten wiederholt die Angst vor Terror mit immer neuen Warnungen künstlich geschürt und gleichzeitig versucht, die Überwachungsinstrumente zum Nachteil der Bürgerrechte immer weiter und über Gebühr auszubauen.

Jüngster Auswuchs in diesem Bereich: die Warnung vor „virtuellen Bomben“ (was auch immer der Innenminister darunter verstehen mag), die auch Deutschland bedrohen könnten.

Dieser Trend gehört endlich gestoppt. Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen nicht mehr länger mit vorgeschobenen Bedrohungsszenarien beschnitten werden. Es wird Zeit, dass auch konservative Innenminister erkennen:
Dieser Weg entfernt uns immer weiter von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Grundrechte, die das Grundgesetz den Bürgern garantiert, sind aus gutem Grund als Abwehrrechte gegen den Staat bei der Gründung der Bundesrepublik aufgestellt worden. Ein echter Demokrat würde sie nie beschneiden wollen.

Die Piratenpartei stellt sich diesen Entwicklungen in den Weg. Wir setzen uns für die Freiheit der Bürger ein und verteidigen die Bürgerrechte gegen die ständigen Angriffe der Regierung. So, wie sie seit eh und je im Grundgesetz stehen.

Sebastian Nerz
Piratenpartei Deutschland

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