Über 55.000 Unterschriften gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Die Unterschriftenaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat und campact hat die 50.000er Marke überschritten. In einem Appell wenden sich die Unterstützer gegen die verdachtsunabhängige Protokollierung telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen, die mit der Europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar ist. Die Unterschriften sollen am heutigen Tag, den 27. Mai 2011 in Berlin, beim Innenministertreffen der Länder, überreicht werden.

Die Piratenpartei ist über den Erfolg der Aktion sehr erfreut. „Über 55.000 Menschen wollen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Protest aufgeben. Jetzt erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie den Kritikern der Speicherung die Gelegenheit gibt, den verantwortlichen Ministern und Staatssekretären den Irrsinn und die Risiken dieses Generalverdachts gegen die Bürger darzulegen“, erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten. „Politiker können nicht gleichzeitig über Politikverdrossenheit lamentieren und derart deutlichen Protest ignorieren – jedenfalls nicht, wenn ihnen Bürgernähe und eine politisch interessierte Bevölkerung so wichtig sind, wie sie behaupten. Das werden wir jetzt ja sehen.“

Der nächste Schritt muss nun auf europäischer Ebene geschehen. Die europäischen Piratenparteien setzen sich übereinstimmend dafür ein, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung europaweit abzuschaffen.

Quellen:
[1] Kampagnen-Website: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer

Text des Apells

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.

Unterschrift

Ort den, Datum

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