#servergate – Warum die Piraten wichtig sind

(Übernahme vom Block – Dirk Hill­brecht Letzte Weisheiten)

„Solch ein unde­mo­kra­ti­scher Akt darf sich nie wie­der­ho­len“ wurde Sebas­tian Nerz ges­tern viel­fach zitiert. Gemeint ist die gest­rige Beschlag­nahme und stun­den­lange Abschal­tung der zen­tra­len Ser­ver der Pira­ten­par­tei durch die hes­si­sche Poli­zei auf Grund eines – ja, wes­we­gen eigent­lich? Da gab es die fran­zö­si­sche Staats­an­walt­schaft, die irgend­wel­che Infor­ma­tio­nen auf dem Ether­pad­ser­ver ver­mu­tete. Um an diese her­an­zu­kom­men, bat sie die deut­schen Ermitt­lungs­be­hör­den um Amts­hilfe – nein, Kor­rek­tur: star­tete sie eine Vor­an­frage auf ein Amts­hil­fe­er­su­chen. Und auf Grund die­ser Vor­an­frage lie­fen besagte deut­sche Ermitt­lungs­be­hör­den los und „sicher­ten Beweismittel“ – nicht ohne die sechst­größte deut­sche Par­tei weit­ge­hend vom Netz zu trennen.

Ich muss mich an die­ser Stelle gar nicht groß über die­ses Vor­ge­hen auf­re­gen. Das haben andere schon zu Genüge getan – und das viel fun­dier­ter als ich es könnte. In den Kom­men­ta­ren wird ein­hel­lig auf die völ­lige Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Aktion ver­wie­sen, ins­be­son­dere da die Pira­ten­par­tei als poli­ti­sche Par­tei unter beson­de­rem grund­ge­setz­li­chen Schutz steht und des­halb staat­li­che Ein­griffe – eigent­lich – beson­ders sorg­fäl­tig abzu­wä­gen sind.

Der deut­sche Staat hat es im kon­kre­ten Fall dann aber lie­ber mit Goe­thes Mephisto gehal­ten: „Grau mein Freund ist alle Theo­rie“. Wenn die Aktion vom Frei­tag das Ergeb­nis sorg­fäl­ti­ger Abwä­gun­gen war, dann möchte ich nicht in der Nähe sein, wenn die dafür Ver­ant­wort­li­chen mal „Gefahr im Ver­zug“ wit­tern. Womit wir – um noch­mal Goe­the zu zitie­ren – bei des Pudels Kern wären: Der Staat „Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ ist am Frei­tag auf eine Art und Weise mit sei­nen in der Pira­ten­par­tei orga­ni­sier­ten Bür­gern umge­sprun­gen, die mit sei­nen frei­heit­lich – demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar ist. Wenn man diese Werte ernst nimmt, ver­bie­tet sich ein sol­cher Ein­griff in die Struk­tu­ren der Par­tei von selbst. Noch dazu zwei Tage vor einer Land­tags­wahl, zu der die Par­tei antritt. Und erst recht bei den geschil­der­ten Rand­be­din­gun­gen (Vor­an­frage zu Amtshilfe…).

„Solch ein unde­mo­kra­ti­scher Akt darf sich nie wie­der­ho­len“ sagt Sebas­tian Nerz und fährt fort mit Plä­nen, in Zukunft mit einem inter­na­tio­na­len Ser­ver­ver­bund zu arbei­ten, der „Stö­run­gen“ die­ser Art abfan­gen kann. So sinn­voll diese Maß­nahme ist – das kann nicht die Lehre aus „Ser­ver­gate“ sein! Die Lehre ist, dass der Staat, und mit ihm auch seine Reprä­sen­tan­ten wie zum Bei­spiel Staats­an­wälte, sich eben nicht alles erlau­ben dür­fen, bloß „weil sie es kön­nen“. Dazu braucht es einer­seits Regeln – also Gesetze –, ande­rer­seits aber auch den Wil­len aller Betei­lig­ten, sich daran zu hal­ten. So eine „Staats­rä­son“ lässt sich maß­geb­lich errei­chen, indem staat­li­che Aktio­nen nach­voll­zieh­bar sind. Der Staat muss in sei­nem Tun trans­pa­rent sein. Und hier schließt sich der Kreis, denn genau das ist einer der zen­tra­len pro­gram­ma­ti­schen Punkte der Piratenpartei.

So wird die Abschal­tung der Par­tei­ser­ver vom Frei­tag zu einer nach­drück­li­chen Demons­tra­tion, warum die Pira­ten­par­tei in der deut­schen Poli­tik wich­tig ist und bleibt: Wir ste­hen dafür, dass der Staat sich – wie alle ande­ren – an die Regeln hält. Wir wol­len keine Schnüf­fel­ge­setze, wir wol­len keine „erwei­ter­ten Befug­nisse“ und wir wol­len auch nicht solch unter­schwel­li­gen Wahn­sinn, wie wir ihn am Frei­tag erle­ben konn­ten. Meine per­sön­li­che Kon­se­quenz aus „Ser­ver­gate“ ist, dass ich mich in Zukunft noch stär­ker zur Pira­ten­par­tei und ihren Zie­len beken­nen werde. Die Gesamt­si­tua­tion wird ja offen­sicht­lich nicht besser…

Schade finde ich übri­gens, dass ich von ande­ren Par­teien – mit weni­gen Aus­nah­men – bis­lang so gar nichts zu den Vor­gän­gen gehört habe. Jungs, Mädels: Die­ses Mal hat es uns getrof­fen, aber wer weiß, auf was für Ideen die Staats­an­walt­schaft bei euch um die Ecke kommt, soll­ten sich mal „ver­däch­tige Per­so­nen“ vor eurer Par­tei­zen­trale aufhalten…

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