Risiko AKW

Das Leid und die Gefahren, denen die Menschen in Japan derzeit ausgesetzt sind, sprengen die Vorstellungskraft aller, die so etwas glücklicherweise noch nicht erleben mussten. Mein erster Gedanke gilt diesen Menschen. Doch auch unter diesen Umständen dürfen wir es nicht aus falsch verstandener Pietät unterlassen, kritisch zu beobachten, welche Konsequenzen die deutsche Bundesregierung aus den tragischen Ereignissen zieht.

Mit Entsetzen, aber ohne wirkliche Überraschung habe ich die Nachricht von den drohenden beziehungsweise stattfindenden Kernschmelzen und weiteren Problemen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima aufgenommen. Wie vielen anderen waren auch mir die Risiken der Kernenergie schon vorher bewusst. Die Schwere des Unfalls, die bereits jetzt erkennbar ist, aber immer noch nach oben offen scheint, macht mich dennoch fassungslos, ebenso die mehr als eindrückliche Demonstration unserer Unfähigkeit, eine von uns selbst entwickelte Technologie auch im Ausnahmefall zu beherrschen. Eigentlich sollte die Katastrophe von Tschernobyl uns bereits gezeigt haben, dass Maschinen, die zu langanhaltender, allumfassender Zerstörung fähig sind, nicht vollständig abgeschaltet werden können und deren Kontrolle uns bereits durch kleine Fehler irreversibel entgleiten kann, nichts auf der Erdoberfläche zu suchen haben. Aber wie das so ist, hat in einem kapitalistischen System der Profit grundsätzlich Vorrang vor der Sicherheit. Das gilt auch für Deutschland, und so ist, vermutlich auch aufgrund signifikanter Mengen an Korruption, letzten Endes jede Gefahr von offizieller Seite dementiert und der bereits beschlossene Atomausstieg effektiv wieder aufgehoben worden.

Dass nun die Bundesregierung plötzlich bemerkt haben will, dass vielleicht doch nicht alle Kernkraftwerke in Deutschland so sicher sind, wie sie behauptet hat, ist für mich gelinde gesagt unglaubwürdig. Wissenschaftler, Bürgerbewegungen und Opposition haben schon seit Jahrzehnten vor den Gefahren gewarnt, stets gut begründet. Atomlobby und Regierung haben bis zum letzten Wochenende stets behauptet, diese Gefahren würden in Deutschland nicht existieren und die Atomenergie sei ohnehin alternativlos. Doch kaum, dass es im Geigerzähler knackt, Hunderttausende Menschen auf der Straße und mehrere Landtagswahlen vor der Tür stehen, stellen sich Umweltminister, Kanzlerin und Ministerpräsidenten der CDU hin und tun, als ob sie schon immer der Meinung gewesen seien, man müsse die Kernkraftwerke schnellstmöglich durch erneuerbare Energiequellen ersetzen und sofort mit den Vorbereitungen beginnen, dies sei auch ohne weiteres möglich. Derart scheinheilige Parolen, Opportunismus je nach Wahlkampflage, sind eine Beleidigung für die Intelligenz der Deutschen, wenn die derzeit zum Thema medienpräsenten CDU-Vertreter tatsächlich glauben, niemand würde ihren plötzlichen Gesinnungswandel bemerken. Ich bin angewidert über diesen Mangel an Ehrlichkeit. Es ist keine Schande, einen Fehler zuzugeben. Es ist eine Schande, so zu tun, als hätte man ihn nicht gemacht.

Und ein Fehler ist es zweifellos, zu behaupten, deutsche Atomkraftwerke seien sicher. Auch wir in Bremen sind im Falle einer Freisetzung von Radioaktivität im Kernkraftwerk Unterweser in Nordenham unmittelbar bedroht. Auch in diesem Kraftwerk hat es bereits sicherheitsrelevante Probleme gegeben, so wurde bei der Revision 2006 ein Sicherheitsventil verkehrt eingestellt, wodurch einer der Notkühlkreisläufe im Störfall keine ausreichende Leistung hätte liefern können. Dies wurde erst 2007 bemerkt. Auch wird der Reaktor nur von einer 80cm dicken Betonkuppel geschützt, die weder gegen den Absturz eines Passagierflugzeuges noch gegen z.B. von Terroristen abgefeuerte panzerbrechende Geschosse einen ausreichenden Schutz bietet. In beiden Fällen bestünde das große Risiko einer radioaktiven Verseuchung weiter Teile Norddeutschlands inklusive Bremen und Hamburg, wo allein grob 2,5 Millionen Personen leben.

Die Piratenpartei steht für die Sicherung der Grundrechte für alle Menschen, und dazu gehört auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wir sind der Meinung, dass der Betrieb von Kernkraftwerken ein unverantwortliches Risiko für alle Bewohner ihrer Umgebung und damit eine Verletzung dieses Grundrechtes darstellt – das ungelöste Abfallproblem ist ebenfalls nicht zu vergessen. Deshalb treten wir dafür ein, für Bremen und für ganz Deutschland eine gefahrlose Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen aufzubauen und die Kernkraftwerke so bald wie möglich endgültig abzuschalten. Dies muss gemeinsam mit einer Umstrukturierung der Stromnetze für die dezentrale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien und der Entwicklung neuer Speichertechnologien geschehen, um ein nachhaltiges und sicheres Leben für jetzige und kommende Generationen zu ermöglichen.

Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen

  • Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.
  • Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten.
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird.
  • Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen.
  • Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein.
  • Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.

Positionspapier der Piratenpartei Deutschlandhttp://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-21_-_Atomausstieg/Sicherheit_kerntechnischer_Anlagen

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