Union nicht lernfähig

Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag plant, das Zugangserschwerungsgesetz wieder in Kraft treten zu lassen [1].

»Es ist erschütternd, dass diese Parteien nicht in der Lage sind, dazuzulernen. Die Proteste und Bundestagsanhörungen um das Zugangserschwerungsgesetz haben deutlich gezeigt, dass es eine wirkungslose Maßnahme ist: Die Websperren können einfach umgangen werden, Pädophile werden so nicht am Konsum von Missbrauchsdokumentationen gehindert«, meint Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Gleichzeitig werden aber die Täter gewarnt, die dieses Material ins Netz stellen. Sie haben somit die Zeit und die Möglichkeit sich selbst in Sicherheit zu bringen und ihr Material auf anderen Server erneut zu veröffentlichen.«

„Löschen statt Sperren“ ist der einzige gangbare Weg! Dass die Union erneut Vorstöße unternimmt, ohne die in der Koalition vereinbarte Evaluierungszeit abzuwarten zeigt, dass es hier nicht um sachgerechte Lösungen, sondern um die schnellstmögliche Einführung einer Zensurinfrastruktur für das Internet geht.

Notwendige und zielführende Maßnahmen, um den Tätern beizukommen, sind eine technisch und finanziell optimal ausgestatte Strafverfolgungsbehöre, die Verbesserung und Pflege internationaler polizeilicher Kommunikationswege zur Verfolgung der Spuren über die Staatsgrenzen hinweg sowie eine niederschwellige Anzeigemöglichkeit.
Die Gefahren des Zugangserschwerungsgesetzes liegen unter anderem im Boykott der genannten Maßnahmen: Die finanziellen Mittel, die das Zugangserschwerungsgesetz kostet, sind bei der Strafverfolgung besser investiert und fehlen dort im Zweifelsfall. Außerdem weckt das Sperrgesetz die Illusion, es würde sich um das Problem gekümmert – real greifende Maßnahmen geraten somit in Gefahr, nachrangig finanziert zu werden. Und letztlich erschwert das Gesetz die Strafverfolgung dadurch, dass die Erstellung eines Stoppschildes den Täter warnt, der daraufhin seine Spuren verwischen kann.

Ein freies und ungefiltertes Internet ist die Grundlage jeder freien Gesellschaft und es spricht Bände gegen die Union, dass sie es in dieser Situation mit einer auch noch sachfremden Begründung wie der Pornografie mit Kindern einschränken will.

Wir können nur nachdrücklich warnen: Herr de Maizière – schaffen Sie das Zugangserschwerungsgesetz ab! Bauen Sie keine Zensurinfrastruktur auf. Unterlassen Sie es, das Zensursula Gesetz einzuführen! Es ist zu hoffen, dass nicht erneut das Bundesverfassungsgericht den Irrweg der Union stoppen muss.

Quelle:

[1] http://www.open-report.de/artikel/Union+fordert+Wiedereinf%C3%BChrung+der+Internetsperren+gegen+Kinderpornos/103930.html


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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