Die verdammte Pflicht der Politik – Anmerkungen zur versuchten Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Während der Weihnachtstage wagen Politiker der Union einen erneuten Vorstoß zum Thema Vorratsdatenspeicherung, vor allem der regierende Bürgermeister von Hamburg, Christoph Ahlhaus, und der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, meldeten sich zu Wort, wie die taz berichtete. Neben  dem allgegenwärtigen Schreckensszenario des Islamischen Terrorismus wird auch der Missbrauch von Kindern als Grund für diesen massiven Eingriff in Grund- und Bürgerrechte jedes Einzelnen angeführt. Für die Piratenpartei ist dies Grund genug, die Pflichten der Politik genauer zu beleuchten.

Die Piratenpartei stellt mit Befremden fest, dass nach wie  vor Terrorängste geschürt werden, um einen Vorwand für eklatante  Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger zu schaffen. Das unscharfe  Feindbild „internationaler Terrorismus“ ist mittlerweile schon allein  durch die ständig wiederholte, monotone Warnung selbstbegründend, auch wenn man der deutschen Bevölkerung konkrete Beweise schuldig bleibt. Gleichzeitig wird Kritikern der Vorratsdatenspeicherung  „gezieltes Schüren von Panik und Ängsten“ vor einem allzu neugierigen Staat vorgeworfen. Dieser Vorwurf  ist haltlos aber beschreibt treffend die gängige christdemokratische  Sicherheitspolitik. Und für die, die durch gebetsmühlenartig wiederholte Terrorwarnungen bereits abgestumpft sind, wird der Missbrauch von Kindern als Begründung für eine Vorratsdatenspeicherung ins Feld geführt – das altbekannte Totschlagargument, denn wer könnte etwas gegen diesen Kampf haben?

Die Piraten gewiss nicht –  ganz im Gegenteil. Sie fordern eine bessere Ausstattung der Polizei, um dem Kindesmissbrauch wirksam zu begegnen – aber sie fordern auch, die Ursachen zu bekämpfen, und diese liegen weder im Internet noch in dem Gebrauch moderner Telekommunikationmittel, sondern im privaten Bereich. Und an den wagen sich gerade konservative Teile der Bevölkerung nicht so gerne, rüttelt er doch an derem konventionellen Familienmodell von Vater, Mutter und Kind.

Ähnlich sieht es mit dem Kampf gegen den radikalen Islamismus aus – die Piratenpartei verschließt sich der Tatsache nicht, dass diese extremen Strömungen existieren und dass sie ein Gefahrenpotential bergen, allerdings hält sie auch hier nichts von Ergebniskosmetik und Symptombekämpfung, sondern setzt sich für eine konsequent verbessete Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ein – und diese muss auf den Gebieten von Bildung und Chancengleichheit in allen Bereichen erfolgen.

Claudius Holler, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2011, sagt hierzu: „Es gibt keinen Grund, ein Volk oder auch hier lebende Menschen moslemischen Glaubens unter Generalverdacht zu  stellen und grundrechtlich bedenkliche Eingriffe in deren Privatleben vorzunehmen. Die Vorratsdatenspeicherung trifft und erfasst  jeden Nutzer von Telekommunikationsmitteln und bleibt zu Aufklärungs- und  Ermittlungszwecken dennoch ein stumpfes Schwert, denn die Erfassung lässt sich ohne Schwierigkeiten umgehen. Das weiß vor allem derjenige, der etwas zu  verbergen hat. Es stellt sich zudem die Kosten- und  Auswertungsfrage. Der inneren Sicherheit ist mit einem Datenwust nicht  gedient, polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit wird dadurch eher  gebunden und behindert als sinnvoll unterstützt.

Es gibt durchaus Bedrohungsszenarien – nationale, wie  internationale. Symbolische Maßnahmen verhindern keine Gefahr und verängstigen und belästigen stattdessen die eigene Bevölkerung. Es gibt weder eine schlüssige  Argumentation für schwerbewaffnete Polizeikräfte auf Deutschlands  Bahnhöfen, noch für „Nacktscanner“ auf Flughäfen. In diese  unvollständige Reihe politischer Unvernunft soll sich nun die  Vorratsdatenspeicherung einfügen. Dies muss nicht nur verhindert werden;  es bedarf endlich einer Neujustierung der Sicherheitspolitik und eine  Rückbesinnung auf Vernunft und den Erhalt der Grundrechte.“

Denn die Politik ist hier durchaus in der Pflicht: Es gilt nämlich, besonnen zu agieren und die Bürger dieses Landes zu schützen- auch vor  der Beschneidung ihrer Grundrechte.  Datenschutz und Privatsphäre dürfen  einer gefühlten Sicherheit nicht  geopfert werden. Symbolpolitik und  Terrorhysterie schaden dem Wohl der  Gesellschaft und bieten keinerlei  Schutz vor einem tatsächlichen terroristischen Anschlag.

Alexander Stielau – Piratenpartei Hamburg

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