… und tankt schonmal auf für 2011

Die Geschenke sind ausgepackt, die Mägen vollgefressen, und wir steuern zufrieden auf das neue Jahr zu. Das vergangene Jahr hat für die Netzgemeinde einige gewonnene Schlachten gebracht – der Jugendmedienstaatsvertrag wurde durch die fraktionsübergreifende Ablehnung in Nordrhein-Westfalen gekippt, das Bundesverfassungsgericht hat die Träume der Vorratsdatenschnüfflerpartei ungespitzt in den Boden gerammt.

Ja, wir können uns durchaus kurz mal zurücklehnen und unsere Erfolge genießen. Allerdings besteht auch im neuen Jahr kein Grund, die Segel mangels vorhandener Ziele zu streichen. Das konservativ dominierte EU-Parlament ist vor der Kommission auf die Knie gegangen und hat quasi einen Blankoscheck für die undemokratische Praxis der Geheimverhandlungen zum ACTA-Paket ausgestellt. Netzsperren sind auch weiterhin ein Thema, das BKA, die Union samt Lobbygruppen und auch entsprechende Kreise in der EU fordern vehement die Zensur im Internet. Die Christ“demokraten“ fordern weiter einen Freibrief für ihr Lieblingsüberwachungsprojekt. Und eines ist ganz sicher: im kommenden Wahljahr wird sich die Union mit ihrer alten Leier von der Law-and-Order-Partei, vom bösen Internet, vom heiligen Antiterrorkampf – Bürger, sei wachsam – mit allen Mitteln in das Gedächnis des Wählers sprengen wollen.

Die Schlacht um unsere Bürgerrechte wird also auch 2011 fortgesetzt, und so, wie man einen Hund mit der Nase in den dampfenden Haufen stößt, den er da gerade auf dem Teppich hinterlassen hat, müssen wir unsere „Volksvertreter“ immer und immer wieder auf die Tretminen stoßen, mit denen sie in schöner Regelmäßigkeit versuchen, unser Grundgesetz zu verschandeln.

Wir wünschen allen Bürgern ein erfolgreiches,ein demokratisches und ein gesundes Jahr 2011.

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