Ich fall vom Glauben ab – Neues vom #JMStV

Im Frühjahr waren in NRW Wahlen. Während SPD und Grüne sich dort klar gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aussprachen, war die damalige Regierung aus CDU und FDP dafür, wobei das Thema im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte. Genau jene schwarz-gelbe Regierung hat den JMStV auch unterzeichnet, bevor Rot-Grün das Ruder übernahm – mit einer Minderheitenregierung.

Seit dem das Thema wieder aktuell ist, tut sich die Koalition aus SPD und Grüne schwer, schließlich muss eine Regierung staatstragend sein – oder so. Während sich bei der SPD schon lange eine Haltung pro JMStV – und damit gegen das eigene Wahlprogramm – abzeichnet, gab es bei den Grünen jüngst erst einen Parteitagsbeschluss gegen die Ratifizierung.

Zu einem heftigen Shitstorm sorgte dann ein Tweet, dass die Fraktion aus parlamentarischen Zwängen wohl doch zustimmen würde. Man ruderte zurück und versprach mit der SPD zu verhandeln. Die SPD hat sich heute entschieden: Mit 30 zu 20 Stimmen sei man fraktionsintern für den neuen JMStV. Gerüchteweise hört man, dass man aber sich einem Veto der Grünen beuge würde – was sehr ungewöhnlich ist.

Man könnte meinen der Ball läge jetzt bei den Grünen, aber die CDU hat heute ordentlich gegrätscht und glatt versenkt: Netzpolitik.org berichtet, die CDU würde GEGEN den JMStV stimmen. Nach dem die FDP das schon lange verkündet hat und die LINKE immer dagegen war, hätte der JMStV keine Mehrheit – mit den Stimmen genau der Parteien (+LINKE), die mit am Verhandlungstisch saßen und ihn bereits unterschrieben hatten .

Ich wiederhole: Der JMStV könnte an einer Koalition aus CDU, FDP und LINKE scheitern!

Das Ganze könnte von der CDU natürlich jetzt ein parteipolitisches Manöver sein – sollte es allerdings wahr sein, wären die parlamentarischen Zwänge diesmal auf der richtigen Seite!

Weitere Infos im Infoflyer http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/JMStV_NDS.pdf

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