Hintergrund-Information zur Abstimmung in Radevormwald

Info von http://www.nrw.mehr-demokratie.de/

Am 12. September stimmen die Wähler in Radevormwald in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der Gemeinschaftsgrundschule Blumenstraße ab. Damit das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten.

Diese Hürde wird Zustimmungsquorum genannt.

Sinn dieses Quorums soll es sein, Abstimmungserfolge „aktivistischer Minderheiten“ zu verhindern. Bürgerbegehren mit einer Unterstützung von weniger als 20 Prozent der Stimmberechtigten wird eine mangelnde Legitimation unterstellt. Bürgerentscheide, in denen das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird, sind ungültig.
Mehr Demokratie unterstützt das Streben nach einer möglichst hohen Abstimmungsbeteiligung, lehnt das Zustimmungsquorum aber als falsches Mittel hierzu ab.
Das Grundprinzip jeder Demokratie lautet „Mehrheit entscheidet“. Nur wer sich beteiligt, wird gezählt. Nichtwähler werden bei Wahlen nicht als Stimmen für oder gegen eine Partei gewertet, das gleiche Prinzip sollte auch bei Abstimmungen gelten. Ein Abstimmungsquorum ist nicht notwendig und sogar kontraproduktiv, weil
  • damit das demokratische Prinzip „Mehrheit entscheidet“ in sein Gegenteil verkehrt wird, wenn ein Bürgerbegehren zwar eine Mehrheit der Abstimmenden erhält, das Quorum aber verfehlt.
  • potenzielle Initiatoren eines Bürgerbegehrens angesichts dieser Hürde entweder schon im Vorfeld entmutigt oder nach einem am Quorum gescheiterten Begehren frustriert werden. Demokratisches Engagement von Bürgern wird damit gebremst statt gefördert.
  • das Zustimmungsquorum die Gegner eines Bürgerbegehrens dazu ermuntert, sich der demokratischen Auseinandersetzung zu entziehen, weil sie mit einem Scheitern des Begehrens am Quorum rechnen können. Zusätzlich wird nicht selten versucht, das Erreichen des Quorums durch hohe Beteiligungshürden (z.B. wenige Abstimmungslokale) zu verhindern.
  • das Zustimmungsquorum das Abstimmungsergebnis zugunsten der Bürgerbegehren verzerrt, weil dessen Gegner häufig auf ein Scheitern am Quorum setzen und deshalb in geringerer Zahl an der Abstimmung teilnehmen.
  • das Zustimmungsquorum die Abstimmungsbeteiligung im Vergleich mit Bürgerentscheiden ohne Quorum also sogar senkt. Das mit dem Quorum angestrebte Ziel einer hohen Beteiligung wird damit konterkariert. Entsprechende Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg belegen diese Tendenz.
Hintergrund: Die Abstimmungshürde – Hohe Hürde zum Erfolg
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