Sind die Grünen eine Alternative in Netzfragen?

Wie man heute den Potblog.de entnehmen konnte werden auch die Grünen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen.

Der Sinn eines demokratischen Wechsels ist eigentlich, unsinnige Dinge der Vorgänger zu korrigieren. Und nicht, sie auch noch in die Tat umzusetzen, wenn sie falsch sind, Arbeitsplätze gefährden, Bürokratie fördern, die Meinungsfreiheit gefährden, neue Abmahntatbestände schaffen und rundum satter Überflüssig sind. Welchen Spielraum der Landtag hat? Wie wärs mit “einfach nein sagen”? Wenn Grüne einfach beschliessen, was SPD und CDU vorschlagen, wozu sollten wir Wähler dann den Grünen unsere Stimmen geben?

Link zur Seite von Potblog.de mit einer Antwort von Matthi Bolte auf Anfrage von Jens Matheuszik. http://www.pottblog.de/2010/09/01/nrw-gruene-wollen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-zustimmen/

Infos zum JMStV:

Mit dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll das umgesetzt werden, was mit dem Stopp-Schilder-Gesetz (begann: Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet. Der Entwurf beweist in bestürzender Weise den völligen Mangel an Verständnis, den die Verantwortlichen gegenüber dem Medium Internet haben. Am 24. Februar 2010 soll der Vertrag der Rundfunkkommission vorgelegt und am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder abgesegnet werden.
Die Piratenpartei und deren Jugendverband Junge Piraten (JuPis) lehnen diesen ohne öffentliche Diskussion zustande gekommenen Änderungsentwurf entschieden ab.
Folgende schwerwiegende Mängel besitzt der Entwurf:
  • Provider sollen für Inhalte mitverantwortlich gemacht werden.
    (Dies wäre so, als bekämen die Tankstellen Knöllchen für Autofahrer, die mit den dort getankten Sprit zu schnell fahren.)
  • Internet-Provider werden verpflichtet, alle “jugendgefährdenden” oder “entwicklungsbeeinträchtigenden” Inhalte zu sperren.
    (Eine ähnliche Zensurinfrastruktur für Printmedien würde bedeuten, dass jede Verkaufsstelle für Drucksachen und alle Bibliotheken ihren Kunden die Ansicht der Produkte erst nach Ausweiskontrolle ermöglichen darf.)
  • Webseitenbetreiber müssen ihre Inhalte in Altersklassen kategorisieren, um sicherzustellen, dass Kinder nicht an Inhalte einer höheren Altersklassen herankommen. Nicht gekennzeichnete Seiten fallen automatisch in die Kategorie „ab 18 Jahre“.
    (Dies wird unweigerlich zu einer Abmahnflut ohnegleichen führen, von der am Ende nur    Anwälte profitieren, aber mit Sicherheit keine Kinder!)
  • Alternativ zur Alterskennzeichnung sollen feste „Abfragezeiträume“ für Websites eingeführt werden, beispielsweise nur von 22 bis 6 Uhr für Inhalte ab 16.
    (Hier wird versucht, ein Regelsystem eines völlig anders gearteten Informationsmediums auf das Internet zu übertragen. Irgendwo ist immer 24 Uhr! Selbst innerhalb Europas gibt es drei Zeitzonen.)
Abgesehen davon krankt der Vertragsentwurf an mehreren Stellen:
  • Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist technisch nahezu unmöglich, selbst Staaten wie China schaffen es nicht, freie Meinungsäusserungen im Internet komplett zu unterbinden. Jedes Blog, jede Video-Community, jede einzelne Webseite muss überwacht werden.
  • Es gibt keine eindeutigen wissenschaftlichen Studien, die belegen könnten, dass das Betrachten von Inhalten entwicklungsschädigend ist. Ganz im Gegenteil werden immer wieder „Weisheiten“ älterer Generationen widerlegt.
  • Es ist unmöglich, deutsche Gesetze einer globalisierten Welt überzustülpen. Die Forderung, den Zugang zu  ausländischen Seiten, die sich nicht an deutsche Gesetze halten, von Deutschland aus zu sperren, käme einer Abtrennung Deutschlands vom Internet gleich.
  • Das Problem, dass DVDs auf dem heimischen DVD-Spieler nicht laufen, kennen die meisten. Müssen wir in Zukunft nicht nur chinesische DVD-Player kaufen, sondern auch über China das Internet nutzen?
  • Wie auch das Zugangserwschwerungsgesetz kann es leich umgangen werden. Sollten Sperrlisten verwendet werden kann ein Proxy-Server verwenden werden. Wenn das Gesetz nur im .de-Bereich gilt ist es wirkungslos.
Die Verantwortung für die Erziehung von Kindern liegt vor allem in der Hand der Eltern. Wir fordern, die Medienkompetenz der Eltern zu fördern, damit diese eigenverantwortlich entscheiden können, was ihre Kinder im Internet sd was nicht. Jugendschutz im Internet fängt zu Hause an und darf nicht in die Hände von Menschen gegeben werden, die nicht wissen, was sie hier eigentlich regulieren wollen.
Es besteht ausserdem die Gefahr, dass die unter dem Deckmantel des Jugendschutzes geschaffene Infrastruktur genutzt wird, um andere missliebige Inhalte zu blockieren. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern, in denen auch politische Inhalte zensiert werden.
Alternativen

Ein sinnvoller Jugendschutz kann nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden, die ihren Kindern dadurch kompetent zur Seite stehen können. Eltern müssen in der Lage sein bzw. befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand eines Kindes beurteilen zu können und damit entscheiden zu können, wo die Grenzen der Kinder beim Umgang mit neuen Medien sind. Dies lässt sich über Weiterbildungsangebote verwirklichen.
Störer-Elemente

  • Eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5, Abs. 1, Grundgesetz)
  • Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht (Artikel 6, Abs. 2, Grundgesetz)
——
Weitere Stellungnahmen und links:
http://www.rlp.de/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/ Stellungnahmen von Institutionen, Verbänden, Providern, AKs uvm
Sonstige Links:
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