Bürgerentscheid am 12. September

Noch sind es einige Wochen bis zum Bürgerentscheid am 12. September. Der Bürgerentscheid geht auf einen Mehrheitsbeschluss (25:17) aus der Ratssitzung vom 22. Juni zurück. Wegen geringer Kinderzahlen war der Beschluss auf Vorschlag der Verwaltung, die Grundschule Blumenstraße 2013 zu schließen, trotz einer Unterschriftenaktion nicht zurückgenommen worden.

Eine Empfehlung möchte die Piratenpartei den Bürgern geben, die Möglichkeit zur Wahl zu gehen anzunehmen und mit Ihrer Stimme das politischen Geschehen in unserer Stadt aktiv mitzubestimmen.

Die Piratenpartei NRW hält Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für wichtige Mittel, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt zu stärken. Daher wollen wir die formalen Hürden, die bestehen, senken. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Die NRW-Piraten streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.

Streichung der Themensausschlüsse

Die NRW-Piraten sprechen sich für eine Streichung der Themenausschlüsse aus. Die Bürger müssen die wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Fragen mitentscheiden dürfen. Hierzu gehören Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung und eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind. Ebenso umfasst dies die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie Bürger- und Ratsbegehren über Abgaben und Gebühren.

Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen

Bisher werden an Bürgerbegehren strengere Maßstäbe angelegt als an das Handeln der gewählten Vertreter im Rat. Die NRW-Piraten vertrauen den Bürgern auch in Finanzfragen und wollen den Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen. Die Beteiligung der Wähler an der Ausgabenpolitik führt dazu, dass diese näher an den Präferenzen der Wähler ausgestaltet wird und dass eine geringere Verschuldung, eine effizientere Verwaltung und ein höherer Wohlstand erreicht werden können.

Sammlungsfristen für Unterschriften verlängern

Die Sammlung von Unterschriften sollte so lange gültig sein, wie in der Sache noch keine unveränderlichen Fakten geschaffen worden sind. Räte können noch nicht umgesetzte Beschlüsse jederzeit wieder aufheben, daher ergeben auch Sammelfristen für die Bürger keinen Sinn. Direkte Demokratie profitiert von Verfahren, die auf lange Zeiträume angelegt sind. Diese bieten größere Chancen auf eine ausreichende Diskussion um die besten Ideen und fördern Meinungsbildungsprozesse.

Gegen Zustimmungsquoren

Die NRW-Piraten sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden und für ein gestaffeltes Beteiligungsquorum aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Teilnahme an der Abstimmung ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses. Bei einem Bürgerentscheid soll die gestellte Frage in dem Sinn entschieden sein, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern sich in Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern mindestens fünfzehn von hundert oder mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens zehn von hundert der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Bei Ratsbürgerentscheiden entscheidet allein die Mehrheit der abgebenden gültigen Stimmen.

Bürgerfreundliche Verfahren

Nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren liefern repräsentative Ergebnisse und sorgen für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse. Hierzu gehören ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine schriftliche Benachrichtigung der Bürger, eine ausreichende Anzahl von Abstimmungslokalen sowie die Möglichkeit zur Briefabstimmung sollen wieder Standards für lokale Abstimmungen in den Kommunen werden. Wahlen und Abstimmungen sind wichtige Bestandteile des Grundrechts der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebührt. Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, dass niemandem vorenthalten werden sollte. Andernfalls droht Bürgerentscheiden eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine niedrige Abstimmungsbeteiligung. In der Praxis zeigt sich oft, dass jemand ein Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen will, aber nur eine Unterschrift leisten und aus Datenschutzgründen keine weiteren persönlichen Angaben machen möchte. Die NRW-Piraten schlagen vor, die Regelung bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung auch bei Bürgerbegehren anzuwenden. Durch offizielle Formblätter werden die potentiellen Unterstützer nicht verunsichert.

Obligatorische Referenden

Die NRW-Piraten wollen obligatorische Referenden über die Gründung oder Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden oder den An- oder Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in der Gemeindeordnung verankern. Obligatorische Bürgerentscheide schaffen Transparenz, Vertrauen und Mitentscheidungsmöglichkeiten in wichtigen kommunalpolitischen Fragen.

Streit- und Sachentscheidungskultur

Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung sollen unabhängig voneinander über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten. Eine Ombudsperson kann den vereinzelt konfrontativen Umgang von Gemeinden mit Bürgerbegehren entschärfen, indem eine gemeinsame politische Streit- & Sachentscheidungskultur gefördert wird. Die Erfahrungen vorangegangener Bürgerbegehren können landesweit an andere Initiativen weitergegeben und erfolgreiche Begehren im Sinne einer „best practice“-Kultur dokumentiert werden.

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