Presse-Aktuell: Stadt droht Klage von SPD- und AL-Fraktion

(RP-Online) Radevormwald Die Auskunftspflichten der Vertreter verschiedener Gremien der Bäder GmbH über die Entwicklungen und die Finanzlage des Freizeit-Centers „life-ness“ sind weiter umstritten. Nachdem der Rat der Stadt nach monatelanger Diskussion gegen die Stimmen von SPD und AL eine Neuregelung des Gesellschaftsvertrages beschlossen hat, droht der Stadt jetzt eine Klage gegen diese Entscheidung. Das bestätigte gestern auf BM-Anfrage Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Den beiden Fraktionen räume die neue Regelung nicht genügend Informationsrechte ein, lautet der Vorwurf.

Stadt muss alle Kosten tragen

„Ich habe von einem Anwalt aus Berlin im Auftrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Stark und des AL-Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus ein Schreiben bekommen, in dem mitgeteilt wird, dass sich Ratsmitglieder durch die Entscheidung in ihren Rechten verletzt fühlen“, sagte Korsten. Der Rechtsanwalt verlangt von ihm, dass er den Anwalt beauftragt, die Rechte von Stark und Ebbinghaus vor Gericht wahrzunehmen. „Das hat den Grund, dass die Stadt im Falle einer Niederlage oder eines Sieges in jedem Fall die Kosten zu tragen hat“, erklärte der Bürgermeister, der den Sachverhalt inzwischen allen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt hat.

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