Piraten helfen der Justizministerin

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.

Die Piratenpartei ist von der Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abkommen, das im Vergleich zu 2009 kaum zugunsten der Bürger verbessert wurde, enttäuscht. »Die SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt«, so John Martin Ungar, Sprecher der AntiSwift-Gruppe in der Piratenpartei. »Weder eine Beschränkung der Datenpakete auf konkrete Anfragen noch eine zeitliche Befristung war Teil des Verhandlungspaketes. Das ist ein Skandal – zumal es dem von der Regierung im Oktober  veröffentlichten Koalitionsvertrag eindeutig widerspricht.«

Besorgt zeigen sich die Piraten auch über den mangelnden Gestaltungswillen der FDP-Minister. Während sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im November 2009 noch für ein entschiedenes deutsches »Nein« im Ministerrat stark gemacht hatte und ihr ausdrückliches persönliches Veto gegen das »Vielleicht« de Maizières auch per Pressemitteilung kommuniziert hatte,  vernahm man in den letzten Wochen von ihr kaum ein Wort. Da es aus dem Justizministerium keine Erklärung gab, warum der Koalitionsbruch keine Silbe Wert ist, will die Piratenpartei Leutheusser-Schnarrenberger helfen, sich Gehör zu verschaffen. Vielleicht hört die Öffentlichkeit eher auf die Partei, die sich seit ihrer Entstehung für Bürgerrechte und den Schutz der Daten einsetzt.

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir helfen Ihnen und Ihrer Partei gerne dabei, Bürgerrechte zu schützen, da Sie anscheinend Probleme haben, sich in der Koalition Gehör zu verschaffen. Wir waren so frei, Ihnen schon einmal einige Textbausteine auszusuchen, die Sie problemlos verwenden können, sind sie doch öffentlich von Ihnen oder Ihrer Partei geäußert worden:

– 30. November 2009 – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Entscheidung des EU-Ministerrats für SWIFT: »Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen«, sowie »Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa«. [1]

– 11. Februar 2010 – Die Ministerin zur Entscheidung des EU-Parlaments gegen das SWIFT-Abkommen: »Künftig muss sich auch die deutsche Politik viel stärker im Vorfeld politischer Entscheidungen mit dem Europäischen Parlament abstimmen.« [2]

– 24./25. April 2010 – Beschluss zu SWIFT des FDP-Bundesparteitags in Köln: »Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab.« [3]

Wir warten gespannt auf die nun hoffentlich schnell erstellte Pressemitteilung Ihrerseits.

Stets zu Diensten,

Piratenpartei Deutschland

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Quellen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/swift130.htm

[2] http://piraten.in/6tu

[3] http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf

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Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie bitte jederzeit:

John Martin Ungar

Telefon: 0176-78547885

john.martin.ungar@dokom.net

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100630-Piraten-helfen-der-Justizministerin

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