Die Moral und das Sparpaket

Auch wenn die folgende Meldung aus Niedersachsen stammt, so erkennt man doch das die Volksvertreter keinerlei Sensibilität mehr an den Tag legen.

„Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten in Niedersachsen um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt damit um zusätzliche 4860 € pro Jahr. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen € jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.“

Wenig überraschend waren das CDU, SPD und FDP sich einig waren als es um die Erhöhungen ihrer Bezüge ging. Die Linke und die Grünen habe hingegen, bei der namentlichen Abstimmung, geschlossen dagegen gestimmt. Die Abgeordneten wollen stattdessen den von ihnen nicht akzeptierten Betrag gemeinnützigen Organisationen spenden (Klingt schön aber dafür sind Steuergelder auch nicht gemacht und sind auch nicht bindend und vielleicht auch für eigene Organisationen wie z.B. Parteistiftungen).

Im Hinblick auf den am Vortag von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket ist diese Diätenerhöhung ein Schlag ins Gesicht für den Bürger, der Angesichts steigender Abgaben und explodierender Lebenshaltungskosten mit jeden Euro rechnen muss. Wenn der Bürger sich von der Bundeskanzlerin auch noch vorhalten lassen muss, das er jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, ist dieses Verhalten der Volksvertreter nicht akzeptabel.

Bei diesem Sparpaket wird auf Kosten der schwächsten in der Gesellschaft gespart. Wenn man bedenkt, dass das Elterngeld von ALG II Empfängern gestrichen werden soll, während es arbeitslosen Millionärsgatten weiterhin zusteht. Gerade der designierte Bundespräsident und noch amtierende Ministerpräsident Wulff (CDU) hätte sich in dieser Frage pietätvoller verhalten müssen. Mit dieser von ihm forcierten Diätenerhöhung gibt er dem Bürger, der in nächster Zeit den Gürtel enger schnallen muss, ein schlechtes Beispiel. Das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, unabhängig, und parteipolitisch neutral, ist völlig abhanden gekommen.

Man würde sich wünschen, das die Politiker wieder einen Blick dafür bekommt, wer ihr eigentlicher Arbeitgeber ist, nämlich der steuerzahlende Bürger.

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