§108e – Zur Bestechlichkeit von Abgeordneten

Wenn man an unsere Politiker denkt, könnte man ja denken, diese seien unbestechlich. „Sowas muss doch gesetzlich geregelt sein!“

Denkste!

Es ist NICHT strafbar: einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc) einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden). Um diesen Misstand zu beheben, gibt es die Initiative §108e – dies ist eine Petition, die wirklich dringend weitere Unterstützer braucht.  Nicht nur seltsames Sponsoring , im Vergleich zur Parteiarbeit bevorteilte Honorarvorträge , die im Europaparlament vernachlässigte Sitzungsteilnahme oder die politische Einflussnahme auf die Medien machen eine vernünftige politische Arbeit kaputt, sondern auch so gravierende Lücken in der Gesetzgebung wie in diesem Falle. Denn unsere Politiker sollen unabhängig arbeiten! Unterstützt diese Petition!

Weitere Informationen finden Sie unter http://108e.de/

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