Gebührenerhöhung für Speichermedien bis zu 1850 Prozent – PIRATEN fordern einheitlichen Vergütungssatz

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat eine neue Gebührenordnung angekündigt. Die Abgaben für Speichermedien sollen um bis zu 1850 Prozent erhöht werden. Eine offizielle Begründung dafür hat die ZPÜ nicht abgegeben. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese willkürliche Preiserhöhung. Statt undurchsichtiger Preisfestlegungen fordern die PIRATEN eine einfache Vergütung nach Höhe des Verkaufspreises sowie eine Stärkung der Privatkopie.

Der Zweck von Urheberrechtspauschalabgaben ist es, einen Ausgleich für die Erlaubnis der Privatkopie nach §53 und §54 UrhG zu schaffen. Allerdings wurde dieses Recht inzwischen durch Kopierschutzmaßnahmen und ein Verbot ihrer Umgehung (§95a UrhG) faktisch ausgehebelt, wodurch die Abgaben ihre Legitimation verloren haben. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Auf der einen Seite werden den Nutzern die Rechte entzogen und auf der anderen Seite die Abgaben drastisch erhöht. Das können wir so nicht akzeptieren.«

Stattdessen fordert die Piratenpartei eine Abschaffung von §95a des Urheberrechtsgesetzes.
Zudem wird das Verfahren zur Berechnung der Abgaben kritisiert. »Die derzeitige Bemessung nach Leistungsfähigkeit, Speicherkapazität und weiteren Eigenschaften ist unnötig kompliziert und muss ständig angepasst werden. Wenn jetzt die Preise willkürlich um das 18-fache angehoben werden, zeigt dies, wie absurd die momentanen Regelungen sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf«, so Bruno Kramm, Beauftrager für Urheberrechtsfragen der PIRATEN.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform

Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden

1. Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen.
2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen, Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann zurück an die Urheber.
3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen. Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden.
4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie  Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden.

EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in ZukunftEntwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Das Wahlprogramm steht

Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl.

In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik.

In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 das Fahrgastaufkommen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen, die Gesamtkosten beziffert die Stadt auf etwa 18 Euro pro Jahr und Bürger. [2]

Die Piraten beschlossen zudem Forderungen nach einer Revision des NRW-Stiftungsrechtes. Insbesondere soll der Bertelsmann Stiftung der steuerbefreiende Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden (“Lex Bertelsmann”). Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG.

„Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG – und das ist ein Skandal,” erklärt Dr. Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags.

Darüber hinaus wollen die Piraten dem Thema Verbraucherschutz deutlich mehr Geltung verschaffen. Sie fordern in ihrem neuen Programm die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung und die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums. Dadurch sollen künftig Konflikte vermieden werden. Zurzeit sind die teils entgegengesetzten, schutzwürdigen Interessen in einem Ministerium gebündelt.

Zudem beziehen die Piraten klar Stellung gegen direkte Subventionen ohne konkrete Gegenleistung. Förderung aus Landesmitteln muss nach ihrer Ansicht zukünftig ausnahmslos an konkrete und in öffentlich einsehbaren Verträgen festgeschriebene Verpflichtungen geknüpft werden.

Das komplette Wahlprogramm wird in den nächsten Tagen auf dem Wahlportal der NRW Piraten auch als Hörbuch und eBook veröffentlicht.[3]

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
[3] https://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

(Pressemitteilung der Piratenpartei NRW)

Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen

Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt. Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. Dieser Flyer soll an Schulen als Ergänzung zum Unterricht verteilt werden. Die Piratenpartei kritisiert sowohl den Inhalt des Flyers als auch die Vorgehensweise scharf.

»Ich würde mir wünschen, dass Interessen- und Wirtschaftsverbände Informationen zum Urheberrecht an den üblichen Standards der Aufrichtigkeit und Objektivität ausrichten«, so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dies gilt im Besonderen für Informationsbroschüren, die in Schulen verteilt werden. Eltern von KIndern und Jugendlichen müssen sicher sein, dass diese Form der Wissensvermittlung eine wertfreie und objektive Urteilsfähigkeit fördert und nicht beeinträchtigt. Aus diesem Grund sollten die Schulaufsichtsbehörden auch prüfen, ob Informationsmaterial dieser Art an Schulen überhaupt verteilt werden sollte.«

Über den Inhalt des Flyers gibt Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, ebenfalls ein vernichtendes Urteil ab: »Die Informationen sind durchgehend einseitig und demonstrieren eine restriktive, rückwärtsgewandte Sicht der Verfasser auf das Urheber- und Leistungsschutzrecht. In vielen Fällen sind sie auch faktisch falsch, beispielsweise werden die vom Bundesverfassungsgericht als legal erklärte Privatkopie kriminalisiert und Blogs pauschal als Horte illegaler Links verurteilt. Es wird das Ziel verfolgt, im Umgang mit dem Internet eine Angstkultur zu etablieren und so weitere Verschärfungen des Urheber- und Leistungsschutzrechtes salonfähig zu machen.«

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

Urheberrecht: Dichtung und Wahrheit

Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück.

„In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern anderer Parteien. „Niemand will Kreativen, Künstlern und anderen Urhebern ihre Existenzgrundlage wegnehmen. Das ließe sich, wenn man denn wollte, auch problemlos in unseren Programmen und ausführlichen Positionspapieren [1] nachvollziehen. Um es ganz klar zu sagen: Die Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, wir wollen es verbessern“, sagt Schwerd.

Für die Piraten steht fest, dass das Urheberrecht einer umfassenden Reform bedarf. Die Informationsgesellschaft und nicht zuletzt das Internet lassen neue Chancen entstehen. Den neuen Rahmenbedingungen werden die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht.

„Es hilft nicht, wenn wir versuchen, die gesellschaftlichen Entwicklungen in Korsetts veralteter Rechtsnormen zu pressen. Das Internet ist kein Feind, sondern vielmehr eine einmalige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance“, sagt Frank Herrmann, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. Die Piraten wollen daher die Rechte von Urhebern und Konsumenten gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken und so das Urheberrecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen. „Wir wollen Ideen entwickeln, wie das Urheberrecht besser gestaltet werden kann“, so Herrmann.

Piratenpartei NRW wird Programm umfassend erweitern

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.

„Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur auszubauen. Es wurde auch kräftig inhaltlich gearbeitet“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Als Resultat stehen auf dem Landesparteitag am Wochenende mehr als 200 Anträge zum Wahlprogramm und diverse Positionspapiere zur Abstimmung. „Die Anträge beweisen: Das Vorurteil, Piraten haben kein politisches Konzept und Programm, ist Unsinn“, so Schmalenbach. „Wir können und wir werden mitreden, wir wollen gestalten und nicht blockieren.“

Die vorgelegten Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten NRW ziehen sich durch die verschiedensten politischen Themenfelder. Zentrale Themen sind unter anderem die Bildung und der Verbraucherschutz sowie innenpolitische Vorschläge und der Öffentliche Personen-Nahverkehr. Zudem schlagen die Piraten eine Neuregelung des Stiftungsrechtes sowie eine Rücknahme der „Lex Bertelsmann-Stiftung“ vor. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sind ebenfalls eine Vielzahl von Anträgen und Positionspapieren vorbereitet.

„Mit der Piratenpartei NRW wird eine seriöse Haushaltspolitik möglich sein – allerdings auf einer offeneren Basis als bisher. Es geht nicht, dass der Wähler sich vor dem Finanzamt bis aufs Hemd ausziehen muss, die Verwendung der Steuergelder aber für Personen außerhalb der Parlamentsausschüsse in keinster Weise nachverfolgbar ist“, sagt Robert Stein, Listenkandidat und Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW. Der Landesverband setzt sich daher für Open Data in der Verwaltung ein, insbesondere für den Haushalt.

Tyrannei der Masse

Woran dachte der designierte FDP-Generalsekretär Döring, als er von der Tyrannei der Masse sprach? An die 99%, die endlich dagegen aufbegehren, dass die 1% uns rücksichtslos ausplündern? Oder an Guttenberg und Koch-Mehrin, die von der Schwarmintelligenz der Plagiatsjäger zu Fall gebracht wurden?

Neues kommunales Finanzmanagement

Woran auch immer er gedacht haben mag, für die etablierte Politik der Verschleierung dürfte die Schwarmintelligenz sehr viel größere Auswirkungen haben als die Occupy-Bewegung. So wird in den nordrhein-westfälischen Kommunen zurzeit auf das neue kommunale Finanzmanagement umgestellt. Ein wesentlicher Punkt dieser Reform ist die Einführung der doppelten Buchführung, die das kameralistische Wirtschaften ablösen soll.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales schreibt dazu: »Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele der grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen.«Interessant an diesem typischen Werbespruch eines Ministeriums ist, dass er sich zum Entsetzen der Politiker bewahrheiten könnte. Parallel zur doppelten Buchführung wird nämlich landesweit auch eine neue Buchführungssoftware eingeführt. Und mit Hilfe dieser Software fließen alle Daten aus den Haushalten aller Kommunen beim Statistischen Landesamt, neumodisch IT.NRW genannt, zusammen.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht, diese Daten einzusehen. Und die Piratenpartei NRW hat auch schon die Einsichtnahme beantragt und dabei interessante Erfahrungen mit den Behörden gemacht, wie in diesem Sitzungsprotokoll nachzulesen ist.

Datenanalyse und Datenvisualisierung

Stellen wir uns einen Moment vor, dass die Finanz- und Buchführungsdaten aller Kommunen im Internet frei zugänglich wären. Ein Schwarm von betriebswirtschaftlich geschulten Plagiatsjägern würde sich auf diese Daten stürzen, reihenweise Verfehlungen entdecken und diese öffentlich kenntlich machen. Jeder, der auch nur eine vage Idee von Datenvisualisierung hat, wird sich vorstellen können, welche unvermuteten Entdeckungen man in diesen Daten machen kann, wenn man sie richtig aufbereitet. Die Datenvisualisierung für Frankfurt ist da nur ein bescheidener Anfang. Wir könnten die Kommunen endlich miteinander vergleichen und uns fragen, warum in Kommune A vier Mitarbeiter nötig sind, um einen Etat von einer Million zu verwalten, in Kommune B aber bloß zwei. Endlich würde transparent, wohin unsere Steuergelder fließen, wo sie verbraucht, wo sie wirklich gebraucht und wo sie verschwendet werden.

Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht schließt Kreative und Nutzer aus

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland) Die Bundesregierung will auf dem kommenden Treffen des »Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie« am 15. März Rechteinhaber und Diensteanbieter erneut dazu ermuntern, eine einvernehmliche Lösung bei der Bekämpfung der Internetpiraterie zu finden. Jedoch sind, wie eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE ergab, weder Kunst- und Werteschaffende noch Verbraucher zu den Gesprächen geladen. Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen der Bundesregierung und fordert einen Dialog zwischen den durch das Urheberrecht wirklich zu schützenden Parteien.

»Es ist absolut unverständlich, dass sowohl Internetnutzer als auch Urheber von Werken seit Jahren aus der Diskussion um das Urheberrecht herausgehalten werden. Denn das Urheberrecht soll doch nichts anderes als den Umgang des Einen mit den schöpferischen Produkten des Anderen regeln«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Inzwischen haben sich im Internet viele neue Geschäftsmodelle entwickelt, von denen beide Seiten profitieren können und die durch ein gänzlich neues Urheberrecht geregelt werden müssen. Doch gäbe es dann einen neuen Verlierer: die Verwerterindustrie. Und das weiß diese mit Wirtschaftsdialogen solcher Art gut zu verhindern.«

Grundlage der Diskussion wird die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie zur Versendung von Warnhinweisen sein.  Diese sieht ein »vorgerichtliches Warnhinweismodell« vor. Internetnutzer erhalten bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht einen Warnhinweis vom Provider zugeschickt. Bei wiederholtem Verstoß gegen das Urheberrecht folgen noch nicht näher definierte rechtliche Konsequenzen. So könnte dem Rechteinhaber beispielsweise zur weiteren rechtlichen Verfolgung Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden (Two-Strikes-Modell).

Sparpläne der NRW-CDU

»CDU will 12.000 Stellen streichen und Studiengebühren wieder einführen« berichtet »Der Westen« über folgende, von der CDU-Fraktion in NRW einstimmig befürwortete Sparpläne:

• Streichung von 12 000 Stellen bis 2015
• erneute Studiengebühren
• kein gebührenfreies drittes Kindergarten-Jahr
• umfangreiche Kürzungen bei Förderprogrammen
• keine Anschubfinanzierung für Sozialticket.

Den Artikel vom 2012-03-06  findet ihr unter http://derwesten.de/-id6432648.html