Sozialen Kahlschlag stoppen – Investitionen in Bildung steigern

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte Hartz IV getrieben und landen damit oft zugleich in der gesellschaftlichen Isolation. Der Bildungssektor wird das Opfer von Sparbemühungen und selbst die UNO warnt aufgrund des rigorosen Sparwahns der Regierungen bereits vor sozialen Unruhen und hoher Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen[2].

Piratenpartei lehnt Betreuungsgeld ab

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus. Die PIRATEN setzen sich für die gleichwertige Anerkennung der verschiedenen Familienmodelle ein. Die finanzielle Bevorzugung eines bestimmten Modells lehnt die Piratenpartei ab.

»Das Betreuungsgeld würde in erster Linie das konservative Familienmodell fördern, bei dem die Frau zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern, während der Mann arbeiten geht«, sagt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. Dieses Familienmodell wird bereits durch das Ehegattensplitting gefördert, welches die Piratenpartei ebenfalls ablehnt. Steuerliche Vergünstigungen sind stattdessen an die Versorgung von Kindern zu knüpfen und nicht vom gewählten Familienmodell abhängig zu machen.

»Die Gelder, welche durch die Nichteinführung des Betreuungsgeldes gespart würden, könnten viel besser in Kinderbetreuung und Bildung investiert werden«, so Nerz weiter. Deshalb fordern und unterstützen die Piraten den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung von Geburt an und betonen die Bedeutung der frühkindlichen Bildung.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

Vortrag am Freitag, den 20.04.2012: Olaf Wegner und Dr. Joachim Paul zum “Bedingungslosen Grundeinkommen”

“Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat”. Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem.

Die Piratenpartei in Wuppertal und Dr. Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten, laden am 20. April 2012, um 19.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers und Landtagskandidaten Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ein.

Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde das Sozialprogramm der Piraten mit der Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ für alle Bürgerinnen und Bürger erweitert. Ein Thema, welches eine große mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht und bei den Bürgern sehr stark nachgefragt wird.

“Das heutige Sozialsystem ist auf Grund gesellschaftlicher Veränderungen, des immer anhaltenden technischen Fortschritts und der starken Zunahme von prekären Arbeitsplatzsituationen nicht mehr zukunftssicher.” sagt Dr. Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl. Da ihm dieses Thema besonders wichtig ist, hat er, trotz sehr vollen Terminkalenders, sein Kommen zugesagt, um Olaf Wegner zu unterstützen.

Als neue frische Kraft im Parteiensystem, möchte die Piratenpartei einen neuen Weg gehen, bei dem die Sozialsysteme nicht nur ständig repariert, sondern für alle Generationen gerecht gestaltet und auf die neuen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Ein konkreter Vorschlag der Piratenpartei ist das „Bedingungslose Grundeinkommen“.

Da es sich dabei um einen Systemwechsel handelt, möchten die Piraten den Vorschlag transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und deren Ideen und Anregungen aufnehmen.

Das Wahlprogramm steht

Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl.

In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik.

In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 das Fahrgastaufkommen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen, die Gesamtkosten beziffert die Stadt auf etwa 18 Euro pro Jahr und Bürger. [2]

Die Piraten beschlossen zudem Forderungen nach einer Revision des NRW-Stiftungsrechtes. Insbesondere soll der Bertelsmann Stiftung der steuerbefreiende Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden (“Lex Bertelsmann”). Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG.

„Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG – und das ist ein Skandal,” erklärt Dr. Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags.

Darüber hinaus wollen die Piraten dem Thema Verbraucherschutz deutlich mehr Geltung verschaffen. Sie fordern in ihrem neuen Programm die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung und die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums. Dadurch sollen künftig Konflikte vermieden werden. Zurzeit sind die teils entgegengesetzten, schutzwürdigen Interessen in einem Ministerium gebündelt.

Zudem beziehen die Piraten klar Stellung gegen direkte Subventionen ohne konkrete Gegenleistung. Förderung aus Landesmitteln muss nach ihrer Ansicht zukünftig ausnahmslos an konkrete und in öffentlich einsehbaren Verträgen festgeschriebene Verpflichtungen geknüpft werden.

Das komplette Wahlprogramm wird in den nächsten Tagen auf dem Wahlportal der NRW Piraten auch als Hörbuch und eBook veröffentlicht.[3]

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
[3] https://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

(Pressemitteilung der Piratenpartei NRW)

FDP plötzlich prinzipientreu?

Wäre es zu einer Transfergesellschaft gekommen, die der bayrische FDP-Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bayerns verhindert hat, dann hätten 11.000 Mitarbeiterinnen auf eine Klage gegen ihre Kündigung verzichten müssen.

Jetzt aber werden sie – dank der FDP! – gegen ihre Kündigung klagen müssen, um ihre Rechte und Ansprüche zu wahren. Entsprechend belastet ist die Suche nach einem Investor für ‘Rest-Schlecker’.

Wer noch einmal die FDP eine Wirtschaftspartei nennt, der …….!

Apropos – bevor hier das Märchen von der Prinzipientreue abgespult wird: “Derselbe bayerische FDP-Minister, der am Donnerstag um 15 Uhr die Schlecker-Transfergesellschaft scheiterte, hielt es eine halbe Stunde vorher für gut, bei der bayerischen Bäckerei Müller-Brot Hilfe zuzusichern.”

Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher …

Einladung zum Vortrag mit Diskussion

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte viele Probleme lösen, wird aber meist als nicht bezahlbar betrachtet. Wie ein Grundeinkommen für alle finanziert werden kann, damit beschäftigt sich die Initiative Grundeinkommen am Sonntag, 18.3.2012 um 19:30 im Kreativhaus in der Bleicherstraße 5 bis 7, Wuppertal-Barmen. In einem Vortrag zeigt Stefan Bürk, dass die Finanzierungsfrage sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern des Grundeinkommens im Kern oft nicht richtig aufgefasst wird.

Für die Initiative bedingungsloses Grundeinkommen
Stefan Bürk
Marienstraße 110
42105 Wuppertal
Tel. 0202 316886

www.bgebge.de

Sparpläne der NRW-CDU

»CDU will 12.000 Stellen streichen und Studiengebühren wieder einführen« berichtet »Der Westen« über folgende, von der CDU-Fraktion in NRW einstimmig befürwortete Sparpläne:

• Streichung von 12 000 Stellen bis 2015
• erneute Studiengebühren
• kein gebührenfreies drittes Kindergarten-Jahr
• umfangreiche Kürzungen bei Förderprogrammen
• keine Anschubfinanzierung für Sozialticket.

Den Artikel vom 2012-03-06  findet ihr unter http://derwesten.de/-id6432648.html

Die Piratenpartei fordert das bedingungslose Grundeinkommen

(Übernahme von koepke.net) Dies ist die Meldung, die vom heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Piratenpartei sicherlich viele konservative Menschen dazu verleiten wird: “Nun fordern die Piraten den Sozialismus” zu denken.

Der FPD-Generalsekretär kommentiert dies bereits wie folgt:

 Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: “Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht.”

Beschlossen haben? Ja, der Herr Lindner sollte genauer hinschauen, bevor er die von anderen Parteien beschlossenen Forderungen kommentiert. Denn wer sich einmal anschaut, was denn genau beschlossen wurde, wird aus dem Antrag wohl eher herauslesen können, dass die Piraten die erste politische Partei in Deutschland ist, die einfordert sich Gedanken über die langfristige Entwicklung der Sozialpolitik und der Arbeitslage in der westlichen Welt zu machen. Denn was genau steht eigentlich in dem beschlossenen Antrag PA284? Ich werde hier nur die — in meinen Augen — wichtigsten Passagen einfügen. Ich empfehle aber jedem, den ganzen Text zu lesen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

„Staatstrojaner“ nun auch in der Unterhaltungsindustrie

(Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen) Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend gegen geltendes Recht verstoßen.

Im aktuellen Fall werden durch die neue Vertriebsplattform unter anderem Daten über Hardwareausstattung und installierte Programme gesammelt. Diese Daten werden dann mit personenbezogenen Daten zu sehr detaillierten Nutzerprofilen zusammengefügt und rechtswidrig im Ausland gespeichert, ohne dass der Benutzer dies merkt. [1]

Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender im Landesverband NRW der Piratenpartei kommentiert: „Es ist ein skandalöser Trend in der Unterhaltungsindustrie, dass Unternehmen derart die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzen und dieses verbraucherfeindliche Verhalten in ihren endlos langen AGB verstecken. Das Verhalten von EA, den Datenschutz auszuhebeln und die Privatsphäre seiner Kunden zu verletzten erinnert stark an das Ausspionieren persönlicher Daten durch den Staatstrojaner.“

Mit dem kurz bevorstehenden Verkaufsstart des Titels „Battlefield 3“ versucht EA eine Software im Markt zu platzieren, die sich nur unwesentlich von Spyware unterscheidet und üblicherweise von Antivirensoftware bekämpft werden soll.

„Der aktuelle Fall ist das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe an Zumutungen, die die Distributoren der Unterhaltungsbranche ihren Kunden aufbürden. Mit derartigen Kopierschutzsystemen werden sukzessive sämtliche Verbraucherrechte außer Kraft gesetzt.“ ergänzt Sebastian Kreutz, einer der Mitbegründer von Pirate Gaming [3].

Kai Schmalenbach und Sebastian Kreutz erklären weiterhin: „Wir fordern die Unterhaltungsindustrie zur Einhaltung geltender Gesetze auf. Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dem Zweck, sich um geltende Rechtssprechung zu drücken. Wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz verankert, fordern wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt eine transparente Aufklärung über zu erhebende Daten sowie ein ‚Opt-In-Verfahren‘, bei dem der Nutzer explizit der Datenübermittlung zustimmen muss. Dabei dürfen dem Nutzer keine Nachteile durch Widerruf entstehen.“

——
[1] http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554,3.html

[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Angebote_f.C3.BCr_Subkulturen

[3] http://www.pirate-gaming.de

7 % für Kinder: Ein Zeichen für eine familienfreundliche Gesellschaft und eine wirksame Entlastung von Familien.

(7fuerkinder.de) Familien leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft und Kinder sind die Gestalter/innen unserer Zukunft. Das gute und gesunde Aufwachsen von Kindern ist deshalb eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Ihre Bedürfnisse zählen zu den Grundbedürfnissen im Interesse der Allgemeinheit.

Die Erfüllung dieser Bedürfnisse ist für Eltern jedoch mit hohen Kosten verbunden und nicht allen fällt es leicht, diese Ausgaben zu schultern. Babys und Kleinkinder benötigen Windeln. Kinder im Wachstum brauchen ständig neue Kleidung und Schuhe. Bei Schuleintritt müssen Schulranzen, Hefte und Stifte angeschafft werden. Diese Produkte sind notwendig, um am normalen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Es handelt sich um Ausgaben, auf die Eltern nicht verzichten können und die das Familieneinkommen stark belasten.

Der Vorschlag, die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen und stattdessen die Einkommensteuern zu senken, schadet allen Familien. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen werden dabei überproportional belastet, während sie kaum von einer niedrigen Einkommensteuer profitieren.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde aus sozialpolitischen Gründen eingeführt, damit alle sich die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – auch bei geringem Einkommen. Dieses Ziel ist nach wie vor aktuell und sollte nicht angetastet werden.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder

• bedeutet ein klares Ja! zu einer gesellschaftlichen Verantwortung für Kinder.
• ist Teil einer familienfreundlichen Politik, die das Leben mit Kindern unterstützt und Familien fördert.
• leistet einen Beitrag dazu, Kinderarmut zu reduzieren und Familien zu entlasten

Unterstützt die Initiative 7% für Kinder und Unterzeichnet auf http://www.7fuerkinder.de/home/unterschriften.html