Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg.

Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte.

»Deswegen kritisieren wir anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens die Tendenz seitens der Politik, bürgerliche Freiheiten immer weiter einzuschränken«, fügt Lange hinzu. »Gleichzeitig möchten wir eine Debatte über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene anstoßen, um dem Bürger künftig mehr Mitspracherecht in diesem Bereich geben.«

Der Beschränkung von Grundrechten ein Ende zu setzen, war einer der Beweggründe, der zur Gründung der Piratenpartei geführt hat.

Eine direkte Folge der Stärkung der Bürgerrechte ist für die Piraten auch die verbesserte Mitbestimmung durch den Bürger. Durch eine Vielzahl von Vorschlägen auf allen Ebenen der Politik versuchen die Piraten, diese zu stärken [1]. Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wird in diesem Kontext als unabdingbar erachtet.

[1] http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

(Ausschnitt Pressemitteilung Piratenpartei Baden-Württemberg)

Ankündigung 22. Mai: Vortrag “Rechtsterrorismus in Deutschland – Geschichte und Gegenwart”

(Von Runder Tisch gegen Rechts)  Wie Sie der Presse entnommen haben, hat ein Sonderkommando der Kölner Polizei am 25. April eine Razzia im Fraktionsbüro von „pro NRW“ Radevormwald und in Wohnungen von Mitgliedern des sogenannten „Freundeskreises“ autonomer Nationalisten Radevormwald vorgenommen. Dabei wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt und von der Staatsanwaltschaft Köln eine Anklage wegen Gründung einer „kriminellen Vereinigung“ in Aussicht gestellt.

Damit wurde einer schon seit 2007 gestellten Forderung des Runden Tisches gegen Rechts entsprochen, den ermittelten Straftaten endlich Folge zu leisten und entsprechende gerichtliche Verfahren einzuleiten. Unter Bezug auf diese Sachverhalte setzt der Runde Tisch nun seine Fortbildungsangebote fort und lädt für Dienstag, den 22. Mai, 19 Uhr, in das Foyer des Bürgerhauses, zu einem Vortrag von Prof. Fabian Virchow (FH Düsseldorf) zum Thema „Rechtsterrorismus in Deutschland – Geschichte und Gegenwart“ – mit anschließender Diskussion – herzlich ein.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Diskussionsbeiträge.

Pirat klagt gegen EU-Kommission

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

Aktion “Du & ich”

Aufruf zur Kundgebung gegen Rechts

Wir sind Menschen in Radevormwald. Wir wohnen in dieser Stadt, wir schätzen unsere Nachbarn. Für uns ist es unerträglich, dass sich in unserer Stadt eine Bande von Nazis, von Neofaschisten, von jugendlichen Kriminellen zusammengerottet hat und uns, unsere Nachbarn und unsere Freunde bedroht. Wir sind schockiert über das, was sich in unserer Stadt ereignet hat!

Wir glauben an den Gedanken der Völkerverständigung, der Offenheit, an gegenseitigen Respekt – Wir glauben an die Menschlichkeit!

Wir fordern:

1. Keine Nachsicht mit bewaffneten (aber auch unbewaffneten) Nazi-Banden!
2. Die Aufklärung aller Straftaten – egal, wer das Opfer ist!
3. Keine Verharmlosung von Gruppen, die mit Nazis zusammenarbeiten, sie finanzieren, ihnen Räume stellen oder sie sonst wie unterstützen!
4. Gegenseitige Toleranz und, wie es das Grundgesetz vorsieht, Akzeptanz!
5. Solidarität mit und Unterstützung für die Opfer neofaschistischer Gewalt!

Wir rufen Euch auf, am Samstag, den 5. Mai, um 12 Uhr am Schloßmacherplatz zusammenzukommen und gemeinsam für diese Forderungen und gegen den Nazi-Terror in unserer eigenen Stadt zu demonstrieren!

Wir müssen zeigen, dass wir keine Nazis und Neofaschisten wollen!

Wir lehnen „Rechts“ in jeder Form ab – ob als Radikalismus, Extremismus oder
Populismus – Faschismus bleibt immer Faschismus!

Piratenpartei NRW wird Programm umfassend erweitern

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.

„Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur auszubauen. Es wurde auch kräftig inhaltlich gearbeitet“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Als Resultat stehen auf dem Landesparteitag am Wochenende mehr als 200 Anträge zum Wahlprogramm und diverse Positionspapiere zur Abstimmung. „Die Anträge beweisen: Das Vorurteil, Piraten haben kein politisches Konzept und Programm, ist Unsinn“, so Schmalenbach. „Wir können und wir werden mitreden, wir wollen gestalten und nicht blockieren.“

Die vorgelegten Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten NRW ziehen sich durch die verschiedensten politischen Themenfelder. Zentrale Themen sind unter anderem die Bildung und der Verbraucherschutz sowie innenpolitische Vorschläge und der Öffentliche Personen-Nahverkehr. Zudem schlagen die Piraten eine Neuregelung des Stiftungsrechtes sowie eine Rücknahme der „Lex Bertelsmann-Stiftung“ vor. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sind ebenfalls eine Vielzahl von Anträgen und Positionspapieren vorbereitet.

„Mit der Piratenpartei NRW wird eine seriöse Haushaltspolitik möglich sein – allerdings auf einer offeneren Basis als bisher. Es geht nicht, dass der Wähler sich vor dem Finanzamt bis aufs Hemd ausziehen muss, die Verwendung der Steuergelder aber für Personen außerhalb der Parlamentsausschüsse in keinster Weise nachverfolgbar ist“, sagt Robert Stein, Listenkandidat und Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW. Der Landesverband setzt sich daher für Open Data in der Verwaltung ein, insbesondere für den Haushalt.

Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland) Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern “abgehört” haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Dabei waren nur 0,00057% der Emails tatsächlich relevant. Bei ca. 40 Milliarden tatsächlich verschickter Mails 2010, die kein Spam waren, ist damit etwa jede tausendste Mail betroffen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nimmt dazu wie folgt Stellung:

»Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan. Nach dem NSU-Debakel und diesem erneuten Skandal stellt sich die Frage was noch passieren muss, damit endlich eingesehen wird, dass die heutigen parlamentarischen Kontrollen nicht mehr funktionieren. Der vielfach beschworene “rechtsfreie Raum” existiert bei den Geheimdiensten de facto und muss endlich beseitigt werden! Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und das Parlamentarische Kontrollgremium nicht länger als Pausenraum verwenden!

Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein – Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise stattgegeben. So wurde die eindeutige Identifizierung von Internetnutzern und die staatliche Abfrage von PINs und Passwörtern in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten solche Zugriffscodes von Ermittlungsbehörden und anderen staatlichen Stellen selbst bei Verdacht einer Bagatellstraftat und ohne richterliche Genehmigung angefordert werden.

Dr. Breyer, Beschwerdeführer und Listenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. »Es ist für uns ein großer Erfolg, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die ausufernde staatliche Kontrolle der Telekommunikation und Internetnutzung einschreitet. Wir sind froh, dass die Anonymität der Nutzer im Netz künftig besser geschützt ist.«

Der Gesetzgeber ist nun juristisch dazu angehalten, die staatliche Identifizierung von Internetnutzern neu zu regeln. Die PIRATEN fordern, dass dafür der Verdacht einer schweren Straftat oder eine Gefahr für Leib oder Leben Voraussetzung sein muss, sowie dass eine richterliche Anordnung immer vorliegen muss.

»Ihr Vorhaben zur verdachtslosen Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung (IP-Adresse) muss Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger endlich beerdigen«, fordert Breyer weiter.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes zur Angabe von persönlichen Daten bei der Anmeldung eines Telefon- oder Internetanschlusses bei Prepaid-Angeboten [§ 111 TKG], das Recht der Anbieter, von Kunden einen Ausweis verlangen zu können [§ 95 Abs. 4 TKG], und die Ermächtigung vieler Behörden, Auskünfte über Name, Anschrift, Rufnummern, PINs, Passwörter und weitere persönliche Daten von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern verlangen zu können [§§ 112, 113 TKG], und die Pflicht, diese Kundendaten über das Vertragsende hinaus aufbewahren zu müssen [§ 95 Abs. 3 TKG].

FDP-Schnarrenberger sagt “Ja” zu ACTA

(Übernahme von kompass.im ) Gestern schockte mich die letzte liberale Hoffnung der FDP, SLS, mit dem Statement: sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass ihrer Meinung nach »in ACTA nichts drin steht, was nicht bereits in deutschen Gesetzen enthalten ist.« Mit dieser Aussage knickt die prozentual immer weiter schwindende Regierungspartei FDP offensichtlich weiter gegenüber der CDU ein. Ich finde das sehr schade.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen, das nun im Europaparlament kurz vor der Abstimmung steht.

Vage und top secret: Es wurde hochgeheim und in einem undemokratischen Prozess einseitig mit Vertretern der Medienindustrie ausgehandelt. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren, in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet. Nach zig Verhandlungsrunden ist das Dokument vage und wolkig, aber nachwievor hochproblematisch. Jeder kann zum Täter und Verbrecher werden!

Kernelement Providerhaftung: Dazu greift ACTA tief in die Rechtsbeziehungen ein: Internet-Zugangsanbieter sollen stärker in die Haftung genommen werden, wenn ihre Kunden Urheberrechte verletzen. Nach Meinung von ACTA-Kritikern führt dies quasi zwangsläufig zu stärkerer Zensur und Abschaffung der freien Struktur des weltweiten Mitmach-Datennetzes. Verbraucher kennen beispielsweise “Dieses Youtube-Video ist nicht in deinem Land verfügbar”, solche Fehlermeldungen werden mit ACTA nicht nur auf Youtube, sondern auf Facebook, Google und vielen anderen Webdiensten auftauchen. Viele Angebote werden sich wandeln, das Internet ändert sich in ein Massenmedium ohne Mitmach-Möglichkeit.

Kurzer Prozess: Ausserdem werden internationale Verbraucher-Bestellungen schneller vernichtet, wenn Marken- oder Rechteinhaber Protest anmelden. Auch am Flughafen könnte einem das illegale Pseudo-Markenshirt mit ACTA-Recht vom Leib gerissen werden oder beim Zoll wird das Auslandspaket ohne Rücksprache geschreddert. Weil Copyright! Verpasster Flug, Extra-Verhör, Handy- und PC-Durchsuchung. Der Rechtsweg wird abgeschafft, ACTA schafft Lobbyrecht oder Recht des Stärkeren.

Proteste global: Mittlerweile formiert sich überall Widerstand. Die Menschen erfahren erst jetzt vom ACTA-Unrecht und den schwierigen, raffiniert-vernebelten Entrechtungen, die hochbezahlte Anwälte im Hollywood-Auftrag ausgeheckt haben. In Polen gab es vergangene Woche Straßenschlachten in mehreren Städten. In vielen deutschen Städten wird am nächsten Samstag, 11. Februar, bei bibbernder Kälte gegen ACTA zu Demos aufgerufen. Geht alle demonstrieren!

CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland) In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

Warum Freiheit Sicherheit ist

(Übernahme von Andis Block)  Es ist noch nicht so lange her, da sagte der CDU-Politiker Kauder seinen legendären Satz, der zum Meme werden sollte:

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit – auf innere Sicherheit – hat.

Über den faktischen Aussagegehalt zu den Freiheitsrechten haben wir uns damals schon in mehrfacher Hinsicht genug ausgelassen. Ich möchte in diesem Artikel etwas mehr auf das Grundverständnis von Sicherheit eingehen und aufzeigen, warum Kauder auch beim Bereich Sicherheit falsch liegt.

Mit einem haben die Kauders und Uhls durchaus Recht: Der Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit. Ich möchte auch auf die Straße gehen können, ohne dass mich jemand überfällt. Kauder will mit seiner Aussage nun sagen, dass es bei den Fragen der inneren Sicherheit immer zu einem Trade-Off von Sicherheit und Freiheit kommt. Es handele sich quasi im konkurriende Ziele, den Sicherheit ist proportional zum Überwachungsdruck.

Der falsch verstandene Zusammenhang von Überwachung und Sicherheit

An einen Trade-Off zwischen Sicherheit und Freiheit denken die Radiergummipolitiker nicht wirklich. Das Dogma scheint viel mehr zu sein: »Was technisch möglich ist, muss auch gemacht werden.« Aber das ist nicht das einzige Problem, sie haben viel mehr auch einen völlig falsches Verständnis von Sicherheit.