EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in ZukunftEntwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Pirat klagt gegen EU-Kommission

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

Flegeljahre eines Überwachungsstaates

CC BY-SA 3.0 by KMJ

Deutschland ist ein Überwachungsstaat. Auf Wikipedia liest sich die Definition eines Überwachungsstaates wie ein Situationsbericht aus unserem Land:

Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Damit will er seine Bürger von Gesetzesverstößen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen.

Dieser Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit widersprachen bis vor kurzem jene, die den ständigen Ausbau der Überwachung fordern, aber die Feststellung “Deutschland befindet sich auf dem Weg in den Überwachungsstaat” abstrus nannten.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Deutschland befand sich tatsächlich lange auf dem Weg in den Überwachungsstaat – und kam dort inzwischen an. Zeitgleich änderten die Befürworter einer umfassenden Überwachung ihr Auftreten. Abgestritten wird nichts mehr, die Verteidigung findet nach vorne statt: “jetzt erst Recht”, “abhören was das Zeug hält” oder “wir machen nichts Illegales”.

Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland) Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern “abgehört” haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Dabei waren nur 0,00057% der Emails tatsächlich relevant. Bei ca. 40 Milliarden tatsächlich verschickter Mails 2010, die kein Spam waren, ist damit etwa jede tausendste Mail betroffen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nimmt dazu wie folgt Stellung:

»Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan. Nach dem NSU-Debakel und diesem erneuten Skandal stellt sich die Frage was noch passieren muss, damit endlich eingesehen wird, dass die heutigen parlamentarischen Kontrollen nicht mehr funktionieren. Der vielfach beschworene “rechtsfreie Raum” existiert bei den Geheimdiensten de facto und muss endlich beseitigt werden! Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und das Parlamentarische Kontrollgremium nicht länger als Pausenraum verwenden!

Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein – Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise stattgegeben. So wurde die eindeutige Identifizierung von Internetnutzern und die staatliche Abfrage von PINs und Passwörtern in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten solche Zugriffscodes von Ermittlungsbehörden und anderen staatlichen Stellen selbst bei Verdacht einer Bagatellstraftat und ohne richterliche Genehmigung angefordert werden.

Dr. Breyer, Beschwerdeführer und Listenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. »Es ist für uns ein großer Erfolg, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die ausufernde staatliche Kontrolle der Telekommunikation und Internetnutzung einschreitet. Wir sind froh, dass die Anonymität der Nutzer im Netz künftig besser geschützt ist.«

Der Gesetzgeber ist nun juristisch dazu angehalten, die staatliche Identifizierung von Internetnutzern neu zu regeln. Die PIRATEN fordern, dass dafür der Verdacht einer schweren Straftat oder eine Gefahr für Leib oder Leben Voraussetzung sein muss, sowie dass eine richterliche Anordnung immer vorliegen muss.

»Ihr Vorhaben zur verdachtslosen Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung (IP-Adresse) muss Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger endlich beerdigen«, fordert Breyer weiter.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes zur Angabe von persönlichen Daten bei der Anmeldung eines Telefon- oder Internetanschlusses bei Prepaid-Angeboten [§ 111 TKG], das Recht der Anbieter, von Kunden einen Ausweis verlangen zu können [§ 95 Abs. 4 TKG], und die Ermächtigung vieler Behörden, Auskünfte über Name, Anschrift, Rufnummern, PINs, Passwörter und weitere persönliche Daten von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern verlangen zu können [§§ 112, 113 TKG], und die Pflicht, diese Kundendaten über das Vertragsende hinaus aufbewahren zu müssen [§ 95 Abs. 3 TKG].

Neue ACTA-Proteste – EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW) Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. [1]

„Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische Motive.“ [2]

ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei patentiertem Saatgut vermutet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der Rechteverwerter gestärkt.

Die Bundesregierung muss ACTA ablehnen – sofort und unmissverständlich!

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der weltweiten Proteste am 11.02.2012 gegen das Abkommen.

Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem auch die Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten. Das Abkommen schädigt damit insbesondere wirtschaftlich schwache Länder und die Demokratie.

„Die Konsequenzen des ACTA-Abkommens werden von der Regierung und der Wirtschaft konsequent verharmlost“, sagt Marsching, zu dem weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen. „Wenn die Regierung aus CDU und FDP die Interessen der Wirtschaft über denen der Menschen stellen will, müssen die Bürger die Regierung eben zur Vernunft bringen.“

Zusammen mit hunderttausenden Menschen weltweit haben heute Zehntausende auch in Deutschland gegen das ACTA-Handelsabkommen protestiert. Während die Bundesregierung mit der Verschiebung der Unterschrift unter das Abkommen den Protesten den Druck nehmen wollte, haben verantwortungsvolle Menschen heute trotz eisiger Kälte eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht von Interessen aus der Wirtschaft und der sie unterstützenden Politik bevormunden lassen wollen.

Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und ACTA im Europäischen Parlament ablehnen!

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland)

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen
erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung:

»ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.

Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

(Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland) Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete  »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

»ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

„What is ACTA?“

Schon der Name führt in die Irre. Die eigentliche Intention von ACTA ist es Immaterialgüterrechte zu beschützen. Als Handelsabkommen wurde es dazu entwickelt, Produkt-und Markenpiraterie sowie gefälschte Kopien von hochwertigen Gütern zu verhindern.
Ebenso soll es den Missbrauch oder die Umdeutung von bekannten Marken ausschliessen. Es soll die Investitionen die in die Entwicklung von Produkten gesteckt wurden durch Patente auf Medizin, medizinische Produkte aber auch Nahrungsmittel und Saatgut schützen.
Künstler, Kreative und Journalisten sollen durch ACTA eine sichere Grundlage erhalten um die Qualität ihrer Veröffentlichungen zu verbessern und um das internationale Urheberrecht zu harmonisieren. ACTA baut auf TRIPS auf.
Wikipedia definiert Fälschung als: “die bewusste Nachahmung eines Objektes oder einer Information zur Täuschung Dritter “
Wenn man jedoch ein File im Internet kopiert, bleibt es genau das gleiche File, es handelt sich hierbei um eine Nachahmung. Es wurde auch nicht gestohlen, denn das Original ist noch immer da wo es ursprünglich war. Die Information wurde ohne ein Entgeld für den Schöpfer geteilt. Der Begriff Fälschung (Counterfeit) ist dewegen irreführend.
Geistiges Eigentum oder auch Immaterialrechte wurden nie in ACTA definiert. Somit schützt ACTA nicht nur Handelsmarken, es kann auch zum urheberrechtlichen sSchutz jeder Idee, Information oder sogar von Begriffen eingesetzt werden, damit dessen unlizensierter Gebrauch dann kriminalisiert und verfolgt werden kann.